Plenarsitzung am 22. Juni 2016
Die 36. Plenarsitzung des Sächsischen Landtags beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum weiteren Breitbandausbau und zur Reform der Störerhaftung bei öffentlichem W-Lan sowie einer Debatte zur Zukunft der staatlichen Porzellanmanufaktur Meissen.
Anschließend stimmt der Sächsische Landtag über vier Gesetzentwürfe ab. Zur Entscheidungen liegen dem Parlament u. a. ein Vorschlag zur Bewältigung des Strukturwandels in den Braunkohleregionen Sachsen sowie ein Gesetzentwurf zur Stärkung der Mitwirkung, Mitbestimmung und Interessenvertretung von Senioren im Freistaat vor. Außerdem steht ein Gesetzentwurf zur Abstimmung, mit dem die Betreiber von Wasserkraftanlagen rückwirkend zum 1. Januar 2013 von einer Wasserentnahmeabgabe befreit werden sollen.
Danach beraten die Abgeordneten Anträge aller Fraktionen. Auf der Agenda stehen folgende Themen:
Plenarsitzung am 23. Juni 2016
Zum Auftakt des Donnerstagsplenums diskutiert das Plenum in der Aktuellen Stunde anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Deutsch-Polnischen Jugendwerkes über die Zukunft des bilateralen Jugendaustausches sowie über die finanzielle Übernahme und Absicherung der Braunkohle-Folgekosten.
Es folgt die Befragung eines Staatsministers gemäß § 54 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags. Dieses parlamentarische Instrument ermöglicht den Fraktionen, die Staatsregierung im Parlament zu aktuellen Themen zu befragen.
Der anschließend auf der Tagesordnung stehende Prioritätenantrag befasst sich mit dem Umgang Sachsens in Zusammenhang mit den Auswirkungen des Vollherbizids Glyphosat.
Bevor die Parlamentarier in der 37. Sitzung über die Sportstätten in Sachsen – Thema einer Großen Anfrage – debattieren, werden in 1. Beratung noch vier Gesetzentwürfe in den Landtag eingebracht, u. a. zur Gleichstellung von Beamten im Vorbereitungsdienst bei Leistungen nach dem Reisekostengesetz sowie der Vorschlag eines Landessehhilfengesetzes, wonach bei der Korrektur hochgradiger Fehlsichtigkeit auf Antrag Landeszuschüsse gezahlt werden sollen.
Abschließend entscheiden die Parlamentarier über die von den Fraktionen vorgelegten Anträge. Darin fordern die jeweiligen Antragsteller:
Plenarsitzung am 11. August 2016
Außerdem hat das Präsidium bereits über die Tagesordnung für die 38. Sitzung, die am 11. August 2016 stattfindet, befunden. Ab 13 Uhr kommen die Parlamentarier zur Einbringung des Doppelhaushaltes 2017/2018 in den Sächsischen Landtag zusammen.
Übertragung der Plenarsitzungen