Plenarsitzung am 20. April 2016
Nach der Wahl eines stellvertretenden stimmberechtigten Mitglieds für den Landesjugendhilfeausschuss debattieren die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde über den Hochschulentwicklungsplan als Entwicklungsrahmen für die sächsische Hochschullandschaft bis 2025 sowie über die angekündigten Stellenkürzungen bei Bombardier in Sachsen und deren Auswirkungen auf den Industriestandort Sachsen.
Anschließend werden drei Gesetzesentwürfe in den Sächsischen Landtag eingebracht. Darin fordern die einbringenden Fraktionen zum einen die Änderung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes hinsichtlich der Erstellung von Wahlvorschlägen für das Amt der Rektorin bzw. des Rektors. Anlass ist der Konflikt zwischen Hochschulrat und Senat an der Universität Leipzig. Zum anderen steht ein Gesetzesvorschlag auf der Tagesordnung, der vorsieht, dass hauptamtliche Bürgermeister von Gemeinden künftig nicht mehr gleichzeitig Kreisräte des Kreises werden können, dem sie angehören. Damit sollen Interessenskollisionen vermieden werden. Ein dritter Gesetzentwurf schlägt die Neuordnung der Flüchtlingsaufnahme in Sachsen vor.
Danach beraten die Abgeordneten Anträge aller Fraktionen. Auf der Agenda stehen folgende Themen:
Plenarsitzung am 21. April 2016
Zum Auftakt des Donnerstagsplenums diskutiert das Plenum in der Aktuellen Stunde über die jüngst vorgestellten Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2015 und die darin konstatierte wachsende politisch motivierte Kriminalität sowie über den Stellenwert des Denkmalschutzes in Sachsen. Es folgt die Befragung eines Staatsministers gemäß § 54 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags. Dieses parlamentarische Instrument ermöglicht den Fraktionen, die Staatsregierung im Parlament zu aktuellen Themen zu befragen.
Der anschließend auf der Tagesordnung stehende Prioritätenantrag befasst sich mit der Förderung von Medienkompetenz und Medienbildung. Ziel ist es, bestehende Angebote in Sachsen auszubauen und besser zu vernetzen, um Schüler wie auch Erwachsene dauerhaft zu einem kompetenten und reflektierten Umgang mit den Medien in einer digitalisierten Welt zu befähigen.
In TOP 4 debattieren die Parlamentarier über die Situation und Entwicklung des sächsischen Justizvollzugs. Die Koalitionsfraktionen hatten dazu in einer Großen Anfrage mehr als 100 Einzelfragen u.a. zur Sicherheit, zur Personalausstattung sowie zur Situation der Gefangenen (Beschäftigung, Bildung, Gesundheit, Vorbereitung auf die Entlassung) gestellt.
Abschließend entscheiden die Parlamentarier über die von den Fraktionen vorgelegten Anträge. Darin fordern die jeweiligen Antragsteller:
Übertragung der Plenarsitzungen