116/2015 09.12.2015
16. Dezember 2015
Nach Wahlen zum gemeinsamen Landesbeirat der obersten Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde sowie zum Landesnaturschutzbeirat debattieren die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde über die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs sowie über das Ablaufen der Frist zur Umrüstung von Kleinkläranlagen und den Umgang mit den Betroffenen.
Anschließend stimmen die Abgeordneten über fünf Gesetzentwürfe ab, u.a. über das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitions- und Finanzkraft, einen Gesetzesvorschlag zur Aufhebung der Stellplatzpflicht sowie die Wiedereinführung eines Wachpolizeidienstes.
Danach beraten die Abgeordneten Anträge aller Fraktionen.
Auf der Agenda stehen folgende Themen:
17. Dezember 2015
Zum Auftakt des Donnerstagsplenums diskutiert das Plenum in der Aktuellen Stunde über die Außenwirtschaftsstrategie Sachsens sowie über die Aufzeichnungspflicht beim Mindestlohn. Es folgt die Befragung eines Staatsministers gemäß § 54 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags. Dieses parlamentarische Instrument ermöglicht den Fraktionen, die Staatsregierung im Parlament zu aktuellen Themen zu befragen. Der anschließend auf der Tagesordnung stehende Prioritätenantrag befasst sich mit der Forderung, eine Strategie zur Ökobaulandförderung im Freistaat zu entwickeln.
In erster Lesung werden anschließend drei Gesetzesentwürfe in das Parlament eingebracht, die u.a. Neuregelungen zur besseren Mitwirkung und Mitbestimmung von Senioren sowie Änderungen des Schulgesetzes beinhalten.
Danach entscheiden die Abgeordneten, ob der Sächsische Landtag eine Enquete-Kommission zum Thema Pflege einsetzt. Diese soll Vorschläge erarbeiten, wie die Versorgung sichergestellt und die Qualität in der Pflege älterer Menschen weiterentwickelt werden kann.
Abschließend diskutieren die Parlamentarier über die von den Fraktionen vorgelegten Anträge.
Darin fordern die jeweiligen Antragsteller:
Übertragung der Plenarsitzungen
Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
Fernsehen: Die Lokalsender DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und SACHSEN FERNSEHEN strahlen die Aktuelle Stunde mit jeweils zwei Aktuellen Debatten am Nachmittag aus.
Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.