Nach Wahlen von Mitgliedern bzw. Stellvertretern in den Stiftungsrat der Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt sowie für den Landesjugendhilfeausschuss gibt Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr eine Fachregierungserklärung zum Thema „Wir schaffen das moderne Sachsen“ ab. In der Aktuellen Stunde diskutieren die Abgeordneten anschließend über die Asylpolitik als nationale Aufgabe sowie die sächsische Bildungspolitik anlässlich des Startes in das neue Schuljahr 2015/2016.
Danach beraten die Abgeordneten Anträge aller Fraktionen.
Gefordert werden darin:
- die Weiterentwicklung sowie Sicherung der Finanzierung von Mehrgenerationenhäusern,
- der Schutz des Versammlungsrechts,
- landesweit einheitliche Regelungen für die Nutzung der Windkraft in einem Mindestabstand von 10 H zur Wohnbebauung sowie
- die Sicherung der ambulanten Geburtshilfe und Hebammenversorgung im Freistaat.
Zum Auftakt des Donnerstagsplenums widmen sich die Abgeordneten des Sächsischen Landtags in der Aktuellen Stunde den Themen „qualitative Verbesserung der Kinderbetreuung“ und „Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus“. Es folgt die Befragung eines Staatsministers gemäß § 54 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags. Dieses parlamentarische Instrument ermöglicht den Fraktionen, die Staatsregierung im Parlament zu aktuellen Themen zu befragen. Der anschließend auf der Tagesordnung stehende Prioritätenantrag befasst sich mit Situation und Perspektive der Lehramtsausbildung an sächsischen Hochschulen. Danach wird ein Gesetzentwurf in das Parlament eingebracht, mit dem die Einreicher eine kommunale Privatisierungsbremse einführen möchten. Demnach sollen öffentliche Unternehmen künftig nur noch veräußert werden können, wenn eine entsprechende Satzung des Gemeinderates oder einer zustimmender Bürgerentscheid vorliegen. Eine Bilanz nach zehn Jahren Hartz IV in Sachsen steht mit TOP 5 auf der Agenda. Diskussionsgrundlage ist eine Große Anfrage mit mehr als 200 Einzelfragen.
Abschließend diskutieren die Parlamentarier über die von den Fraktionen vorgelegten Anträge.
Thematisiert werden:
- Möglichkeiten zur besseren Teilhabe taubblinder Menschen,
- die Veräußerung landeseigener Flächen, die als Kleingärten genutzt werden, an private Dritte
- Vorschläge zur personellen Unterstützung der Polizei bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber sowie
- die Forderung, keine weiteren Staustufen in der Elbe zu bauen.
Übertragung der Plenarsitzungen
- Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
- Fernsehen: Die Lokalsender DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und SACHSEN FERNSEHEN strahlen die Aktuelle Stunde mit jeweils zwei Aktuellen Debatten am Nachmittag aus.
- Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.