Inzwischen beeinflusst das EU-Recht einen erheblichen Teil der deutschen Gesetze. Umso wichtiger ist es für den Landtag, frühzeitig über wichtige Vorhaben in Brüssel informiert zu werden, um – wenn nötig – Einfluss auf die Gesetzgebung der EU zu nehmen. Das neu eingerichtete Verbindungsbüro berichtet dem Präsidenten und dem Europaausschuss über aktuelle Themen der europäischen Politik, die für Sachsen von Bedeutung sein können, versorgt das Parlament mit Informationen zu Gesetzgebungsvorhaben der EU und betreut die Abgeordneten des Landtags bei ihren Arbeitsbesuchen in Brüssel.
„Wir bringen uns aktiv in die europäische Politik ein – engagiert, manchmal kritisch, aber immer konstruktiv. Uns geht es dabei neben Informationen über europapolitische Entwicklungen vor allem um die Wahrung landesgesetzgeberischer Interessen und Spielräume, um die Abwehr ungerechtfertigter Eingriffe und Einschränkungen sowie um einen produktiven Dialog“, so Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler.
Hintergrundinformationen:
Das neue Verbindungsbüro ist wie folgt erreichbar:
Sächsischer Landtag
Verbindungsbüro Brüssel
Boulevard St. Michel 80
1040 Bruxelles
BELGIEN
E-Mail: brussels@slt.sachsen.de
Anlässlich der Eröffnung des Verbindungsbüros das Landtags und des 25-jährigen Bestehens des Sachsen-Verbindungsbüros Brüssel der Staatsregierung findet auf Einladung von Landtagspräsident Dr. Rößler sowie des Chefs der Sächsischen Staatskanzlei und Staatsministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Dr. Fritz Jaeckel, am 7. September 2016, 19:00 Uhr, ein Empfang im Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel (Avenue d’Auderghem 67, 1040 Brüssel) statt.