Landtagspräsident ruft die Sachsen zur Teilnahme an der Kommunal- und Europawahl auf

44/2019 Datum 24.05.2019

Rößler: „Politik im Heimatort und Zukunft Europas mitbestimmen“

Sachsens Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler ruft die Wählerinnen und Wähler im Freistaat zur Teilnahme an der Europa- und Kommunalwahl am 26. Mai 2019 auf.

 

„Am Sonntag können die Sachsen über die künftige Politik in ihrem Heimatort und zugleich über die Zukunft Europas mitentscheiden. Ihr demokratisches Wahlrecht sollten alle Bürger nutzen, um damit ihren Einfluss auf verschiedenen politischen Ebenen geltend zu machen“, so Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler.

 

In einer gemeinsamen Erklärung rufen die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente sowie des Südtiroler Landtages unter Beteiligung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens zur Teilnahme an den Europawahlen auf. In der Erklärung, die auch Sachsens Landtagspräsident unterstützt, heißt es:

 

„Liebe Mitbürgerinnen und liebe Mitbürger, am Sonntag, dem 26. Mai 2019, sind Sie aufgerufen, Ihre Stimme zur Wahl des Europäischen Parlaments abzugeben. Damit nehmen Sie direkt Einfluss auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, das den Präsidenten der Europäischen Kommission wählt und über den Haushalt und wichtige Gesetze entscheidet, die alle Bürgerinnen und Bürger betreffen.

 

Dem gemeinsamen europäischen Projekt verdanken wir die längste Friedensperiode in unserer Geschichte. Nie zuvor hat der europäische Kontinent eine vergleichbare Phase der Freiheit, des Wohlstandes und auch der Freizügigkeit seiner Bürgerinnen und Bürger erlebt. All diese Errungenschaften sind wie wohl nie zuvor dem Druck von außen und von innen ausgesetzt. Die Europäische Union muss ihre Rolle im 21. Jahrhundert daher neu ausrichten.

 

Zentrale Zukunftsfragen, wie die Wahrung europäischer Sicherheits- und Handelsinteressen, der Klimawandel, die Migration nach Europa, die Digitalisierung, die Zukunft des Euro oder der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus können nur von einer starken und handlungsfähigen Union gemeistert werden, nicht von jedem Mitgliedstaat allein. Das Europäische Parlament ist Ihre Vertretung bei der Bewältigung dieser Herausforderungen.

 

Als Präsidentinnen und Präsidenten der Landesparlamente rufen wir Sie – und insbesondere diejenigen, die erstmals an den Wahlen teilnehmen dürfen – deshalb auf, am 26. Mai 2019 zur Wahl zu gehen. Nutzen Sie Ihre Chance und bringen Sie Ihre Stimme zu Gehör.“