6. Sächsischer Landtag hat sich konstituiert – Dr. Matthias Rößler im Amt des Landtagspräsidenten bestätigt
79/2014 29.09.2014
Der 6. Sächsische Landtag hat sich konstituiert. Zum ersten Mal nach der Landtagswahl am 31. August 2014 sind heute die neu gewählten Abgeordneten zu einer Plenarsitzung zusammengekommen.
Die Sitzung wurde vom Alterspräsidenten Svend-Gunnar Kirmes (CDU) eröffnet. Zu Beginn der Tagung wurden die Abgeordneten durch den Alterspräsidenten verpflichtet. Danach folgte die Wahl des neuen Landtagspräsidenten.
Dabei wurde Dr. Matthias Rößler (CDU) in seinem Amt als Präsident des Sächsischen Landtags bestätigt. Für Herrn Dr. Rößler stimmten 73 Abgeordnete. Dr. Matthias Rößler gehört dem Sächsischen Landtag seit dessen Wiedereinrichtung im Jahr 1990 an. Bereits in der 5. Wahlperiode (2009-2014) übte er das Amt des Landtagspräsidenten aus.
In einer kurzen Ansprache nach der Wiederwahl bedankte sich Dr. Matthias Rößler für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und betonte: „Ich will mein Amt unparteiisch, überparteilich, gerecht, gewissenhaft und mit großem Engagement ausüben.“ Mit Blick auf die niedrige Wahlbeteiligung forderte er eine transparente, faire, intelligente und lebensnahe politische Auseinandersetzung. „Benennen wir die politischen Verantwortlichkeiten klar. Beteiligen wir den mündigen Bürger unmittelbarer und häufiger bei der zukunftsgerechten Gestaltung seiner Verhältnisse“, appellierte Rößler an die neu gewählten Abgeordneten. Zugleich sprach sich Rößler für eine Stärkung der Länderparlamente aus, sowohl innerhalb der föderalen Ordnung als auch bei der Beteiligung am Gesetzgebungsprozess auf europäischer Ebene. „Unser Ziel, unsere Vision, muss ein Sachsen in der Mitte Europas sein, ein prosperierendes und soziales deutsches Bundesland, eine Brücke zwischen dem Westen und dem Osten des Kontinents.“
Hintergrund:
Aufgaben des Landtagspräsidenten
Der Präsident wird vom Landtag gewählt und führt sein Amt unparteiisch und gerecht. Er vertritt den Landtag nach außen, leitet die Sitzungen des Landtags, übt das Haus- und Polizeirecht im Landtagsgebäude aus, verwaltet die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Landtags und ist als oberste Dienstbehörde für die Mitarbeiter des Landtags zuständig.
Zusammensetzung 6. Sächsischer Landtag
Dem neu gewählten Landtag gehören 126 Abgeordnete an, die sich wie folgt auf fünf Fraktionen verteilen: CDU 59 Sitze, DIE LINKE 27 Sitze, SPD 18 Sitze, AfD 14 Sitze sowie GRÜNE 8 Sitze.