38. Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses am 24. September 2018
79/2018 13.09.2018
Der 1. Untersuchungsausschuss des 6. Sächsischen Landtags "Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der neonazistischen Terrorgruppe, die sich selbst als Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichnet, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung von Straftaten, die der Terrorgruppe NSU und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbar sind und den hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"
kommt am Montag, dem 24. September 2018, um 10.00 Uhr im Raum A 600 im Sächsischen Landtag zu seiner 38. Sitzung zusammen.
Auf der Tagesordnung stehen u.a. die Vernehmungen von Zeugen:
Tagesordnungspunkt 1: Vernehmung von Andreas Baumann, ehem. Inspektor der Polizei im sächsischen Innenministerium (ab 10.00 Uhr)
Tagesordnungspunkt 2: Vernehmung von Marcus Leder, Staatsanwalt (ab 11.15 Uhr)
Tagesordnungspunkt 3: Vernehmung von Rainer Binz, Erster Kriminalhauptkommissar a. D. (ab 13.00 Uhr)*
Tagesordnungspunkt 4: Vernehmung von Thomas Werle, Kriminaldirektor (ab 14.15 Uhr)*
Diese Tagesordnungspunkte sind öffentlich. Hierzu sind die Vertreter der Medien herzlich eingeladen.
*HINWEIS: Bitte beachten Sie, dass Foto-, Film- und Tonaufnahmen der unter Tagesordnungspunkt 3 und 4 genannten Zeugen (Rainer Binz, Thomas Werle) seitens des Bundeskriminalamtes ausdrücklich verboten sind.
Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses 2015 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Lars Rohwer (CDU).