11.05.2016
TOP 1.
Personal- und Arbeitssituation in den sächsischen Justizvollzugsanstalten
Antrag der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss, Innenausschuss
TOP 2.
TOP 3.
TOP 4.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 5.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Innenausschuss
TOP 6.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend, mitberatend Haushalts- und Finanzausschuss
TOP 7.
Unterrichtung der Staatsregierung
und
Wahl der Vertrauensleute für den Wahlausschuss nach § 23 der Finanzgerichtsordnung für die Wahl der ehrenamtlichen Richter der Finanzgerichtsbarkeit
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
TOP 8.
TOP 9.
TOP 10.