11.05.2016
11.05.2016 – 13:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 400
öffentliche Anhörung um 13:00 Uhr im Raum A 600
TOP 1.
Personal- und Arbeitssituation in den sächsischen Justizvollzugsanstalten
Antrag der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss, Innenausschuss
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung der Protokolle der 14. Sitzung am 6. April 2016 undder 15. Sitzung am 28. April 2016
TOP 3.
Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen
TOP 4.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz über die Einführung einer kommunalen Privatisierungsbremse im Freistaat Sachsen
TOP 5.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Innenausschuss
Gesetz zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines gemeinsamen Studienganges für den Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der Amtsanwaltsprüfung
TOP 6.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend, mitberatend Haushalts- und Finanzausschuss
Wahl der ehrenamtlichen Richter bei dem Sächsischen Finanzgericht
TOP 7.
Unterrichtung der Staatsregierung
und
Wahl der Vertrauensleute für den Wahlausschuss nach § 23 der Finanzgerichtsordnung für die Wahl der ehrenamtlichen Richter der Finanzgerichtsbarkeit
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
Informationen der Staatsregierung
TOP 8.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 9.
Verschiedenes
TOP 10.