07.04.2016
07.04.2016 - 10:00 Uhr – Plenarsaal/Raum A 300
Öffentliche Anhörung
TOP 1.
Gesetz über die Einführung einer kommunalen Privatisierungsbremse im Freistaat Sachsen
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung der Protokolle der 15. Sitzung und der 16. Sitzung
TOP 3.
Jahresbericht 2014
TOP 4.
Unterrichtung des Sächsischen Ausländerbeauftragten
Aufklärung der Umstände und Ereignisse zur Absicherung der Erstbelegung der Asylbewerberunterkunft in Clausnitz durch die Polizei gegenüber Demonstrierenden und Blockierern am 18. Februar 2016
TOP 5.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend Verfassungs- und Rechtsausschuss
Informationen der Staatregierung
TOP 6.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 7.
Verschiedenes
TOP 8.