27.10.2016
27.10.2016 – 10:00 Uhr –Plenarsaal/Raum A 300
Öffentliche Anhörung
TOP 1.
Zwischenschritt im Evaluationsprozess der DOPPIK zulassen - Rechtssicherheit für die Kommunen erhöhen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drs 6/4816
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 21. Sitzung am 15. September 2016 und Billigung des Protokolls der 22. Sitzung am 16. September 2016
TOP 3.
Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG 2017/2018)
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Ergänzungsvorlage der StaatsregierungDrucksache 6/6237
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 (Haushaltsbegleitgesetz 2017/2018 – HBG 2017/2018)
TOP 6.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
TOP 7.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend Haushalts- und Finanzausschuss
Sächsisches Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz (SächsAusrGewahrsVollzG)
TOP 8.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz zur Neuregelung des Sächsischen Ingenieur- und Architektenrechts und zur Anpassung an die Richtlinie 2005/36/EG sowie zur Änderung des Gesetzes über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Energieeinsparung
TOP 9.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Jahresbericht 2015
TOP 10.
Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten
Drs 6/6019
25 Jahre nach dem Tode Jorge Gomondais: Gerechtigkeit den Opfern rechter Gewalt!
TOP 11.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drs 6/4057
Sachliche und umfassende Aufklärung des Handelns sächsischer Behörden zwischen dem 7. und 12. Oktober 2016, im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Chemnitz und des Todes des Hauptverdächtigen
TOP 12.
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
13.
Unverzügliche und umfassende Aufklärung der Umstände des Großeinsatzes der Polizei vom 8./10. Oktober 2016 und des Suizids des dabei Festgenommenen in der JVA Leipzig - parlamentarische Kontrolle wahrnehmen!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drs 6/6797
mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
Fahndung, Flucht und Festnahme des Terrorverdächtigen Dschaber A.
TOP 14.
Antrag der AfD-Fraktion
Drs 6/6805
federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
Unverzüglich umfassende und unabhängige Aufklärung der Festnahme und des Todes des Tatverdächtigen Jaber Al-Bakr einleiten
TOP 15.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs 6/6806
mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
Informationen der Staatsregierung
TOP 16.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 17.
Verschiedenes
TOP 18.