26.10.2016
26.10.2016 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 400
Öffentliche Anhörung
TOP 1.
Gesetz zur Weiterentwicklung der sachunmittelbaren Demokratie im Freistaat Sachsen
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Drs 6/5391
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 19. Sitzung am 14. September 2016 und des Protokolls der 20. Sitzung am 18.10.2016
TOP 3.
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes und des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drs 6/5387
und
Bericht zur Evaluation von § 42a Abs. 1 und 2 Sächsisches Justizgesetz
Unterrichtung durch das Staatsministerium der Justiz
Drs 6/6433
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG 2017/2018)
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Ergänzungsvorlage der Staatsregierung
zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG 2017/2018)
Drucksache 6/6237
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 (Haushaltsbegleitgesetz 2017/2018 – HBG 2017/2018)
TOP 6.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drucksache 6/5551
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (SächsPsychPbGAG)
TOP 7.
Gesetzentwurf Staatsregierung
Drs 6/6450
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Personal- und Arbeitssituation in den sächsischen Justizvollzugsanstalten
TOP 8.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drs 6/4058
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Dritter Bericht zur Lage des Jugendstrafvollzugs in Sachsen
TOP 9.
Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz
Drs 6/6483
und
Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz
Drs 6/6484
„Sachliche und umfassende Aufklärung des Handelns sächsischer Behörden zwischen dem 7. und 12. Oktober 2016, im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Chemnitz und des Todes des Hauptverdächtigen“
TOP 10.
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
Drs 6/6796
federführend; mitberatend: Innenausschuss
Antrag der Fraktion die LINKE
Drs 6/6797
federführend; mitberatend: Innenausschuss
Antrag der AfD-Fraktion
Drs 6/6805
mitberatend federführend: Innenausschuss
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
federführend; mitberatend: Innenausschuss
Informationen der Staatsregierung
TOP 11.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 12.
Verschiedenes
TOP 13.