14.09.2016
14.09.2016 – 14:00 Uhr – Raum A 400
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung des Protokolls der 18. Sitzung am 17. August 2016
TOP 2.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Landesbeauftragtengesetz) und zur Änderung weiterer Gesetze
TOP 3.
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur Änderung der Sächsischen Landkreisordnung
TOP 4.
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
mitberatend, federführend: Innenausschuss
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes und des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 – HG 2017/2018)
TOP 6.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
und
Ergänzungsvorlage der Staatsregierung zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG 2017/2018)
Drucksache 6/6237
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 (Haushaltsbegleitgesetz 2017/2018 - HBG 2017/2018)
TOP 7.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
"Bessere Rechtsetzung" im Interesse Sachsens - Sächsische Erfahrungen und Vorschläge zur Vereinfachung von EU-Recht im politischen Dialog mit der EU vermitteln, z.B. das sächsische ELER-Vereinfachungsprogramm
TOP 8.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Europaausschuss
Informationen der Staatsregierung
TOP 9.
- Zuständigkeiten von Amtsanwälten
Fragen an die Staatsregierung
TOP 10.
Verschiedenes
TOP 11.
Arbeitsbesuch einer Delegation des Landtags von Oberösterreich unter Leitung von Herrn Präsidenten Viktor Sigl vom 7. bis 9. November 2016