15.09.2016
15.09.2016 – 09:45 Uhr – Raum A 300/Raum A 600
- Beratung zum Zeitraum der Informationsreise
Öffentliche Anhörung
TOP 1.
Notfallrettung in 12 Minuten? - Rechtswidrigen Zustand bei der Erhebung der gesetzlichen Hilfsfristen in Notfällen unverzüglich beenden
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 20. Sitzung am 18. August 2016
TOP 3.
Gesetz zur Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO)
TOP 4.
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Gesetz zur Änderung der Sächsischen Landkreisordnung
TOP 6.
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes und des Sächsischen Geodateninfrastrukturgesetzes
TOP 7.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend, federführend: Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft
Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege Meißen, Fortbildungszentrum des Freistaates Sachsen und zur Änderung des Sächsischen Disziplinargesetzes
TOP 8.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG 2017/2018)
TOP 9.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG 2017/2018)
Ergänzungsvorlage der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 (Haushaltsbegleitgesetz 2017/2018 – HBG 2017/2018)
TOP 10.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
TOP 11.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend Haushalts- und Finanzausschuss
Vorbeugende Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität
TOP 12.
Antrag der AfD-Fraktion
25 Jahre nach dem Tode Jorge Gomondais: Gerechtigkeit den Opfern rechter Gewalt!
TOP 13.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Informationen der Staatsregierung
TOP 14.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 15.
Verschiedenes
TOP 16.