14.09.2016
14.09.2016 - 10:00 Uhr – Plenarsaal/Raum A 300
Öffentliche Anhörung – Plenarsaal
TOP 1.
Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Innenausschuss
und
Sächsische Kommunen mit den steuerrechtlichen Auswirkungen der Energiewende nicht allein lassen!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 28. Sitzung
TOP 3.
Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens im Freistaat Sachsen
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend, federführend: Ausschuss für Schule und Sport
Hintergrund und Ergebnisse der strategischen Neuausrichtung des Beteiligungsunternehmens Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH
TOP 6.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Personal- und Arbeitssituation in den sächsischen Justizvollzugsanstalten
TOP 7.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
- Übersichten über die Einwilligungen in über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 10 Abs. 1 HG 2015/2016 - 1. Halbjahr 2016
TOP 8.
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen
- Haushaltsvollzug 2016
Einzelplan 03, Kapitel 03 03, Titel 547 63 - Aufwendungen für den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung
Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen
Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen
- Haushaltsvollzug 2016
Einzelplan 03, Kapitel 03 03, Titel 633 63 - Leistungen während des Aufenthalts in den Landkreisen und kreisfreien Städten
Weitere Überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 8.729.900,00 EUR
Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen
- Haushaltsvollzug 2016
Einzelplan 03, Kapitel 03 03 Allgemeine Bewilligungen Titel 547 63 - Aufwendungen für den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung, weitere überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 40.348.000,00 EUR
Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen
und ggf. weitere bis zum 13. September 2016 als Drucksache verteilte Unterrichtungen des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen
Anträge und Informationen des Staatsministers
TOP 9.
- u. a. Unterbringungskapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen im Freistaat Sachsen
Fragen an die Staatsregierung
TOP 10.
Verschiedenes
TOP 11.