07.06.2016
07.06.2016 - 14:00 Uhr - Raum A 400
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung des Protokolls der 15. Sitzung am 10. Mai 2016
TOP 2.
Arbeitnehmerfreizügigkeit braucht Transparenz und Zugang zu Information und Beratung
TOP 3.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
"Bessere Rechtsetzung" im Interesse Sachsens – Sächsische Erfahrungen und Vorschläge zur Vereinfachung von EU-Recht im politischen Dialog mit der EU vermitteln, z.B. das sächsische ELER- Vereinfachungsprogramm
TOP 4.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
Informationen der Staatsregierung
TOP 5.
Europapolitische Schwerpunkte der Sächsischen Staatskanzlei
Bericht des EU-Referenten des Sächsischen Landtags
TOP 6.
Subsidiaritätskontrolle
TOP 7.
Gespräch mit dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten über die Datenschutzgrundverordnung
TOP 8.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 9.
Verschiedenes
TOP 10.