08.06.2016
08.06.2016 - 10:00 Uhr – Plenarsaal/Raum A 300
Öffentliche Anhörung
TOP 1.
Gesetz über die Errichtung des Sondervermögens "Konjunkturausgleichfonds Sachsen"
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 25. Sitzung
TOP 3.
Gesetz zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines gemeinsamen Studienganges für den Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der Amtsanwaltsprüfung
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
Erhaltung der staatlichen Straßeninfrastruktur
TOP 5.
Beratende Äußerung des Sächsischen Rechnungshofs
mitberatend; federführend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Jahresbericht 2015, Band I
TOP 6.
Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung, Staatsverwaltung
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
2. Beratung
III. Staatsverwaltung
Einzelplan 07:
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
BE: MdL Brünler
Nr. 14
IT-Organisation im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Nr. 15
Tourismusförderung in Sachsen - Stand der Verwendungsnachweisprüfung
Einzelplan 02:
Sächsische Staatskanzlei
BE: MdL Meiwald
Nr. 9
Fortbildung für Regierungssprecher
Sächsisches Staatsministerium für Kultus
BE: MdL Colditz
Nr. 12
Zuschüsse an Schulen in freier Trägerschaft
Nr. 13
Sächsische Landeszentrale für politische Bildung
Einzelplan 03:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
BE: MdL Löffler
Nr. 10
Sportförderung - investive Förderung nach der Sportförderrichtlinie
Nr. 11
Zuwendungen aus Mitteln der Städtebauförderung
Einzelplan 08:
Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
BE: MdL Dr. Petry
Nr. 16
Haushalts- und Wirtschaftsführung des Sächsischen Staatsbetriebes für Mess- und Eichwesen
Nr. 17
Kostenerstattung für die forensische Psychiatrie an das Städtische Klinikum Leipzig und die 4 Sächsischen Landeskrankenhäuser
Nr. 18
erwendung der Jugendpauschale durch die Landkreise und Kreisfreien Städte
Einzelplan 09:
Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
BE: MdL Barth
Nr. 19
Vertragsnaturschutz im Freistaat Sachsen
Nr. 20
Zuwendungen und Kostenerstattungen an die Sächsische Landesstiftung für Natur und Umwelt
IV. Frühere Jahresberichte: nachgefragt
Jahresbericht 2011, Beitrag Nr. 23
Nr. 31
Personalaufwand Landestalsperrenverwaltung
sowie Nachbericht – Jahresbericht 2014
SMWK Nr. 24
Außertarifliche Vergütungen an den
Universitätsklinika in Dresden und Leipzig
SMWK Nr. 25
Kulturraum Stadt Leipzig – Schauspiel Leipzig
Einzelplan 12:
Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
BE: MdL Rohwer
Nr. 21
Staatliche Kunstsammlungen
Nr. 22
Stiftung für das sorbische Volk
Einzelplan 15:
Allgemeine Finanzverwaltung
BE: MdL Liebhauser
Nr. 28
Darlehen und Kapitalzuführungen an Beteiligungsunternehmen
II. Allgemeines
BE: MdL von Breitenbuch
Nr. 7
Gesundheitsmanagement in der Staatsverwaltung
Nr. 8
Querschnittsprüfung Beteiligungsverwaltung
I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und HaushaltsrechnungBE: MdL von Breitenbuch
Nr. 2
Haushaltswirtschaft des Freistaates
Nr. 3
Nebenhaushalte
Nr. 5
Vermögensrechnung
Nr. 6
Sondervermögen Grundstock
Anträge und Informationen des Staatsministers
TOP 7.
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen
- Haushaltsführung 2016
Einwilligung gemäß § 37 Abs. 1 SäHO in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 08 03 Titel 633 05 (Erstattungen von Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge)
Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen
- Haushaltsvollzug 2016
Einzelplan 03, Kapitel 03 03, Titel 633 63 - Leistungen während
des Aufenthalts in den Landkreisen und kreisfreien Städten
Überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 78.850.000 EUR
Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen
- Haushaltsvollzug 2016
Einzelplan 03, Kapitel 03 03, Titel 547 63 – Aufwendungen für den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung
Überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 63.641.339,12 Euro
Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen
- Haushalts- und Wirtschaftsführung 2016
Antrag auf Zustimmung zur zusätzlichen Ausgabe gemäß §19 Abs. 1 Haushaltsgesetz 2015/2016 bei
Kapitel 03 23 Titel 893 02 - Zuschüsse für die Wohnraumförderung in Höhe von 32.643.000,00 Euro
Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen
- Haushalts- und Wirtschaftsführung 2016
Antrag auf Zustimmung zur zusätzlichen Ausgabe gemäß § 10 Abs. 1 Haushaltsgesetz 2015/2016 bei Kapitel 03 23 Titel 884 02 – Zuweisungen für Investitionen an das Sondervermögen „Wohnraumförderungsfonds Sachsen“ in Höhe von 20.000.000,00 Euro
Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen
und ggf. weitere bis zum 7. Juni 2016 als Drucksache verteilte Unterrichtungen des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen
Anträge und Informationen des Staatsministers
TOP 8.
- Unterbringungskapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen im Freistaat Sachsen
Fragen an die Staatsregierung
TOP 9.
Verschiedenes
TOP 10.