09.06.2016
09.06.2016 - 10:00 Uhr – Plenarsaal/Raum A 300
Öffentliche Anhörungen
TOP 1.
Gesetz zur Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO)
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
anschließend
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
federführend, mitberatend Verfassungs- und Rechtsausschuss
anschließend nicht öffentliche Sitzung
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 18. Sitzung
TOP 3.
Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Schutz des Persönlichkeitsrechts im öffentlichen Bereich
TOP 5.
17. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Berichtszeitraum: 1. April 2013 bis 31. März 2015
Unterrichtung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Schutz des Persönlichkeitsrechts im nicht-öffentlichen Bereich
TOP 6.
7. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Berichtszeitraum: 1. April 2013 bis 31. März 2015
Unterrichtung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Stellungnahme der Sächsischen Staatsregierung zum 17. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten
TOP 7.
Unterrichtung durch die Staatsregierung
Erstattung eines Berichts des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur datenschutzrechtlichen Bewertung der Beschlagnahme von Mobiltelefonen und Laptops am 15./16. Januar 2015 in Leipzig
TOP 8.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sofortprogramm zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der sächsischen Landespolizei auflegen und umzusetzen (Landesprogramm Polizei Sachsen)
TOP 9.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Ergebnisse der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen umsetzen - Einstellungskorridor deutlich erhöhen!
TOP 10.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Informationen der Staatregierung
TOP 11.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 12.
TOP 13.
Verschiedenes