12.05.2016
- NEUFASSUNG -
12.05.2016 – 10:00 Uhr - Plenarsaal/Raum A 300
Öffentliche Anhörung
TOP 1.
Sofortprogramm zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit undAufgabenerfüllung der sächsischen Landespolizei auflegen undumzusetzen (Landesprogramm Polizei Sachsen)
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/3205
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung der Protokolle der 15. Sitzung, der 16. Sitzung und der17. Sitzung
TOP 3.
Gesetz über die Einführung einer kommunalen Privatisierungsbremseim Freistaat
TOP 4.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Drs 6/2583
federführend; mitberatend Verfassungs- und Rechtsausschuss
Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung, Mitbestimmung undInteressenvertretung von Seniorinnen und Senioren imFreistaat Sachsen (Sächsisches SeniorInnenmitbestimmungsgesetz -SächsSenMitbestG)
TOP 5.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/3471
mitberatend; federführend Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften
TOP 6.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes
TOP 7.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Flüchtlinge in Sachsen vor fremdenfeindlichen Übergriffen schützen -Sicherheitsrahmenkonzept für Flüchtlingsunterkünfte weiterentwickeln
TOP 8.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zwischenschritt im Evaluationsprozess der DOPPIK zulassen –Rechtssicherheit für die Kommunen erhöhen
TOP 9.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Verlängerung der Frist zur Anpassung von Gesellschafterverträgen
TOP 10.
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
Informationen der Staatregierung
TOP 11.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 12.
Verschiedenes
TOP 13.
[Beantragung von Anhörungen:
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Drucksache 6/4853
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN