06.04.2016
06.04.2016 – 10:00 Uhr – Raum A 400
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung des Protokolls der 13. Sitzung am 2.März 2016
TOP 2.
Spekulative Veräußerung von kleingärtnerisch genutzten Bodenflächen auf landeseigenen Grundstücken im Freistaat Sachsen sofort stoppen!
TOP 3.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Haltung der Staatsregierung zur Gründung der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) und deren Wirken in Justizvollzugsanstalten des Freistaates Sachsen sowie den wesentlichen öffentlichen Forderungen der Gefangenengewerkschaft
TOP 4.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Aufklärung der Umstände und Ereignisse zur Absicherung der Erstbelegung der Asylbewerberunterkunft in Clausnitz durch die Polizei gegenüber Demonstrierenden und Blockierern am 18. Februar 2016
TOP 5.
der DIE LINKE
mitberatend; federführend: Innenausschuss
Drei Außenstellen der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in Leipzig, Chemnitz und Dresden erhalten
TOP 6.
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
Informationen der Staatsregierung
TOP 7.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 8.
Verschiedenes
TOP 9.
Beantragung einer Anhörung zur Drucksache 6/4515
„Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Landesbeauftragtengesetz) und zur Änderung weiterer Gesetze“
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN