06.04.2016
TOP 1.
TOP 2.
TOP 3.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
TOP 4.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
TOP 5.
der DIE LINKE
mitberatend; federführend: Innenausschuss
TOP 6.
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
TOP 7.
TOP 8.
TOP 9.
Beantragung einer Anhörung zur Drucksache 6/4515
„Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Landesbeauftragtengesetz) und zur Änderung weiterer Gesetze“
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN