06.04.2016
06.04.2016 - 10:00 Uhr – Raum A 300
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung des Protokolls der 23. Sitzung
TOP 2.
Vierteljährlicher Bericht des Staatsministeriums der Finanzen über den Vollzug des Sächsischen Garantiefondsgesetz gemäß § 5 Abs. 7 Sächsisches Garantiefondsgesetz (SächsGaFoG)
TOP 3.
Rechnung des Sächsischen Rechnungshofs über die Einnahmen und Ausgaben des Einzelplans 11 für das Haushaltsjahr 2014
TOP 4.
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen
TOP 5.
- Übersichten über die Einwilligungen in über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 10 Abs. 1 HG 2015/2016 - 2. Halbjahr 2015
Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen
- Haushaltsführung 2016
Einzelplan 07, Kapitel 07 03, Titel 883 53
"Digitale Offensive Sachsen" - Zuschüsse für Investitionen in
Breitbandinternet und WLAN-Anschlüsse für Einrichtungen
von Kommunen, des Freistaates Sachsen und privater Unternehmen
Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen
und ggf. bis zum 5. April 2016 als Drucksache verteilte Unterrichtungen des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen
Anträge und Informationen des Staatsministers
TOP 6.
– Situation der Flüchtlinge in Sachsen
– Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes über die Betätigung des Freistaates Sachsen bei der Mitteldeutsche Flughafen AG
– Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes zur Prüfung der Betätigung des Freistaates Sachsen bei der Staatlichen Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH sowie Informationen zum Jahresabschluss 2014
Fragen an die Staatsregierung
TOP 7.
Verschiedenes
TOP 8.