02.03.2016
02.03.2016 - 10:00 Uhr – Raum A 300
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung des Protokolls der 22. Sitzung
TOP 2.
Antrag auf Durchführung eines Organstreitverfahrens der Fraktion DIE LINKE
TOP 3.
- Bericht des Prozessbevollmächtigten
Gesetz über die Errichtung des Sondervermögens "Konjunkturausgleichfonds Sachsen"
TOP 4.
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
Konsequenzen der Staatsregierung aus dem "Gemeindefinanzbericht Sachsen 2014/2015"
TOP 6.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Versorgungsbericht für den Freistaat Sachsen vorlegen
TOP 7.
Antrag der Fraktion GRÜNE
Stellenentwicklungsbericht der Staatsregierung zum Haushaltsplan 2015/2016Stand: Beschlossener Haushaltsplan
TOP 8.
Unterrichtung durch die Staatsregierung
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außer-planmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen
TOP 9.
Sächsisches Förderprofil 2015/2016 zum Sächsischen Staatshaushaltsplan
Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außer-planmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen
TOP 10.
- Übersichten über die Einwilligungen in über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 10 Abs. 1 HG 2015/2016 - 2. Halbjahr 2015
Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen
und ggf. bis zum 1. März 2016 als Drucksache verteilte Unterrichtungen des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen
Anträge und Informationen des Staatsministers
TOP 11.
Versicherungsmathematisches Gutachten zum GenerationenfondsSachsen
Situation der Flüchtlinge in Sachsen
Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes über die Betätigung des Freistaates Sachsen bei der Mitteldeutsche Flughafen AG
Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes zur Prüfung der Betätigung des Freistaates Sachsen bei der Staatlichen Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH sowie Informationen zum Jahresabschluss 2014
Fragen an die Staatsregierung
TOP 12.
Verschiedenes
TOP 13.
- Beantragung einer Anhörung Gesetz zur rückwirkenden Wiedereinführung und Anpassung der jährlichen Sonderzahlung für Beamte und Richter im Freistaat Sachsen
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Innenausschuss, Verfassungs- und Rechtsausschuss