02.03.2016
02.03.2016 – 10:00 Uhr – Raum A 400
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung des Protokolls der 12. Sitzung am 20. Januar 2016
TOP 2.
Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden
TOP 3.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drs 6/3570
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Hohes Verfassungsgut der Versammlungsfreiheit nicht leichtfertig preisgeben - Umstände und politische Verantwortung des flächendeckenden Versammlungsverbots für die Landeshauptstadt Dresden rückhaltlos aufklären!
TOP 4.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drs 6/774
federführend; mitberatend: Innenausschuss
und
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs 6/773
mitberatend; federführend: Innenausschuss
Medizinische Versorgung von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus (Sans-Papiers) im Freistaat Sachsen
TOP 5.
Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE
Drs 6/2182
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales u. Verbraucherschutz, Gleichstellung u. Integration
Aktuelle Kriminalitätssituation in Sachsen und neue Erscheinungsformen
TOP 6.
Information durch den Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen
Informationen der Staatsregierung
TOP 7.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 8.
Verschiedenes
TOP 9.
10. Europäischer Datenschutztag am 28. Januar 2016 in Frankfurt am MainInformation durch Herrn Baumann-Hasske, MdL
Beantragung einer Anhörung der Fraktion DIE LINKE zur Drucksache 6/4058 „Personal- und Arbeitssituation in den sächsischen Justizvollzugsanstalten“