03.03.2016
03.03.2016 - 10:00 Uhr – Plenarsaal/Raum A 300
Öffentliche Anhörung
TOP 1.
Rassismus ist eine Schande! Angriffe gegen Geflüchtete, Migrantinnenund Migranten und Muslime unterbinden, rechter Hetze entgegentreten,Gewalt nicht länger verharmlosen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/2676
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 14. Sitzung
TOP 3.
Jahresbericht 2014
TOP 4.
Unterrichtung des Sächsischen Ausländerbeauftragten
Jahresbericht 2015, Band IIKommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung
TOP 5.
Unterrichtung des Sächsischen Rechnungshofes
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
6.
Versammlungsfreiheit schützen – Gründe für dasDemonstrationsverbot am 19. Januar 2015 in Dresdenund Terrorgefahr für Sachsen vollständig offenlegen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
7.
Hohes Verfassungsgut der Versammlungsfreiheit nicht leichtfertigpreisgeben – Umstände und politische Verantwortung desflächendeckenden Versammlungsverbots für die LandeshauptstadtDresden rückhaltlos aufklären!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
Unverzügliche Aufklärung und Auswertung des polizeilichen Vorgehensim Umfeld der friedlichen Proteste gegen die sog. LEGIDA-Demonstration am 20. April 2015 in Leipzig
TOP 8.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Versammlungsfreiheit schützen – Gründe für das Demonstrationsverbotvom 28. bis 31. August 2015 in Heidenau vollständig offenlegen
TOP 9.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die fremdenfeindliche und rassistische Anschlagswelle muss ein Endehaben - Unterkünfte für Geflüchtete im Freistaat Sachsen frühzeitigschützen!
TOP 10.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Informationen der Staatregierung
TOP 11.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 12.
Verschiedenes
TOP 13.