Beginn: 10:00 Uhr
gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 des Landesjugendhilfegesetzes
Drucksache 6/4860 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
1. Aktuelle Debatte Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Hochschulentwicklungsplan: Wissenschaftsland Sachsen weiter profilieren – Planungssicherheit ohne Stellenkürzungen. Entwicklungsrahmen für die sächsische Hochschullandschaft bis 2025"
2. Aktuelle Debatte Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Entscheidungen über den Industriestandort Sachsen – drohender Arbeitsplatzverlust bei Bombardier – Gründe für das hilflose Agieren der Staatsregierung"
"Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes"
Drucksache 6/4578 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Überweisung:
Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
"Gesetz zur Änderung der Sächsischen Landkreisordnung"
Drucksache 6/4853 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Überweisung:
Innenausschuss
"Gesetz über die Neuordnung der Flüchtlingsaufnahme im Freistaat Sachsen und zur Änderung weiterer Vorschriften"
Drucksache 6/4865 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Überweisung:
Innenausschuss (federführend),
Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration,
Verfassungs- und Rechtsausschuss,
Haushalts- und Finanzausschuss
"Fachkräfteallianz Sachsen"
Drucksache 6/4831
Beschlussfassung
"Finanzielle Soforthilfen für die von Insektizid-Belastungen im Wein betroffenen Winzerinnen und Winzer bereitstellen – Gefährdung für den Fortbestand des Weinbaugebietes Meißen (Elbtal) als sächsische Kulturlandschaft abwenden!"
Drucksache 6/4780
Beschlussfassung
"Sächsische Bahnprojekte im Bundesverkehrswegeplan 2030"
Drucksache 6/4855
Beschlussfassung
"Evaluierung der Lehramtsausbildung unverzüglich durchführen"
Drucksache 6/4604
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
Drucksache 6/4829
zu
"Jahresbericht 2014 des Sächsischen Ausländerbeauftragten"
(Drucksache 6/2370 - Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten)
Beschlussfassung
Drucksache 6/4818
Entlastung des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes hinsichtlich der Haushaltsrechnung für das Jahr 2014 nach § 101 SäHO"
zu
"Rechnung des Sächsischen Rechnungshofs über die Einnahmen und Ausgaben des Einzelplans 11 für das Haushaltsjahr 2014"
(Drucksache 6/4269 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)
Beschlussfassung
Drucksache 6/4819
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
(Drucksache 6/4236 , Drucksache 6/4586 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)
Beschlussfassung
- Sammeldrucksache - Drucksache 6/4828
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
- Sammeldrucksache - Drucksache 6/4858
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE „Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 2015/2016 zur Umsetzung des Stellenabbaustopps bei der Polizei vorlegen – Budgetrecht des Parlaments wahren“
Drucksache 6/4902
- Dringlichkeit nicht beschlossen –
Überweisung in den Ausschuss
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Wahl eines stellvertretenden stimmberechtigten Mitglieds für den Landesjugendhilfeausschuss gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 des Landesjugendhilfegesetzes
Drucksache 6/4860 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
- durchgeführt –
Dem Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.
Information an die Staatsregierung
Information an das gewählte Mitglied zwecks Annahme der Wahl
2
Aktuelle Stunde 1. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Hochschulentwicklungsplan: Wissenschaftsland Sachsen weiter profilieren – Planungssicherheit ohne Stellenkürzungen. Entwicklungsrahmen für die sächsische Hochschullandschaft bis 2025"
2. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Entscheidungen über den Industriestandort Sachsen – drohender Arbeitsplatzverlust bei Bombardier – Gründe für das hilflose Agieren der Staatsregierung"
- durchgeführt –
3
1. Lesung des Entwurfs "Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes"
Drucksache 6/4578 – Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Überweisung:
Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
4
1. Lesung des Entwurfs "Gesetz zur Änderung der Sächsischen Landkreisordnung"
Drucksache 6/4853 – Gesetzentwurf der Fraktion AfD
Überweisung:
Innenausschuss (federführend),
Verfassungs- und Rechtsausschuss
5
1. Lesung des Entwurfs "Gesetz über die Neuordnung der Flüchtlingsaufnahme im Freistaat Sachsen und zur Änderung weiterer Vorschriften"
Drucksache 6/4865 – Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Überweisung:
Innenausschuss (federführend),
Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration,
Verfassungs- und Rechtsausschuss,
Haushalts- und Finanzausschuss,
Europaausschuss
6
Antrag der Fraktionen CDU und SPD "Fachkräfteallianz Sachsen"
Drucksache 6/4831
- beschlossen –
Übermittlung an die Staatsregierung
7
Antrag der Fraktion DIE LINKE "Finanzielle Soforthilfen für die von Insektizid-Belastungen im Wein betroffenen Winzerinnen und Winzer bereitstellen – Gefährdung für den Fortbestand des Weinbaugebietes Meißen (Elbtal) als sächsische Kulturlandschaft abwenden!"
Drucksache 6/4780
- nicht beschlossen –
8
Antrag der Fraktion AfD "Sächsische Bahnprojekte im Bundesverkehrswegeplan 2030"
Drucksache 6/4855
- nicht beschlossen –
9
Antrag der Fraktion GRÜNE "Evaluierung der Lehramtsausbildung unverzüglich durchführen"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Drucksache 6/4604
- nicht beschlossen –
10
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses Drucksache 6/4829
zu Drucksache 6/2370 - Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten
"Jahresbericht 2014 des Sächsischen Ausländerbeauftragten"
- zugestimmt –
Information an den Sächsischen Ausländerbeauftragten
11
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 6/4818
Entlastung des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes hinsichtlich der Haushaltsrechnung für das Jahr 2014 nach § 101 SäHO"
zu Drucksache 6/4269 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
"Rechnung des Sächsischen Rechnungshofs über die Einnahmen und Ausgaben des Einzelplans 11 für das Haushaltsjahr 2014"
- zugestimmt –
Information an den Sächsischen Rechnungshof
12
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 6/4819
zu Drucksache 6/4236 , Drucksache 6/4586 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
- zugestimmt –
Information an die Staatsregierung
13
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen - Sammeldrucksache -
Drucksache 6/4828
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/4469 , Drucksache 6/4299 , Drucksache 6/4185
Übermittlung an die Staatsregierung Drucksache 6/4469 , Drucksache 6/4185
14
Beschlussempfehlungen zu Petitionen - Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/4858 “)
Drucksache 6/4858
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/4858 ) festgestellt –
Videostream der TOP 0 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 0 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 0 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Sebastian Scheel
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Videostream der TOP 0 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 0 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Christian Piwarz
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Videostream der TOP 0 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 0 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Valentin Lippmann
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Videostream der TOP 0 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 0 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Uwe Wurlitzer
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Videostream der TOP 0 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 0 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Dagmar Neukirch
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Videostream der TOP 1 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 1 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Aline Fiedler
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Videostream der TOP 2 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Falk Neubert
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Videostream der TOP 2 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Dr. Kirsten Muster
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Videostream der TOP 2 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Dr. Claudia Maicher
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Videostream der TOP 2 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Dr. Stephan Meyer
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Videostream der TOP 2 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Holger Mann
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Videostream der TOP 2 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Prof. Dr. Günther Schneider
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Videostream der TOP 2 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Sebastian Scheel
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Videostream der TOP 2 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Martin Dulig, SM
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Videostream der TOP 2 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Nico Brünler
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Videostream der TOP 2 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Octavian Ursu
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Videostream der TOP 2 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Thomas Baum
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Videostream der TOP 2 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Mario Beger
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Videostream der TOP 2 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Dr. Gerd Lippold
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Videostream der TOP 2 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Mirko Schultze
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Videostream der TOP 2 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Mirko Schultze
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Videostream der TOP 2 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Mirko Schultze
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Videostream der TOP 2 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Marko Schiemann
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Videostream der TOP 2 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Marko Schiemann
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Videostream der TOP 2 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Marko Schiemann
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Videostream der TOP 2 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Henning Homann
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Videostream der TOP 2 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Nico Brünler
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Videostream der TOP 2 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Frank Heidan
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Videostream der TOP 2 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Nico Brünler
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Videostream der TOP 2 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Frank Heidan
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Videostream der TOP 2 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Frank Heidan
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Videostream der TOP 2 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Falk Neubert
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Videostream der TOP 3 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 4 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von André Barth
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Videostream der TOP 4 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Sebastian Scheel
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Videostream der TOP 5 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Juliane Nagel
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Videostream der TOP 5 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Uwe Wurlitzer
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Videostream der TOP 5 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 6 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Alexander Krauß
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Videostream der TOP 6 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 6 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Henning Homann
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Videostream der TOP 6 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 6 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Klaus Tischendorf
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Videostream der TOP 6 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 6 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Mario Beger
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Videostream der TOP 6 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 6 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Dr. Gerd Lippold
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Videostream der TOP 6 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 6 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Frank Heidan
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Videostream der TOP 6 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 6 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Dr. Eva-Maria Stange, SM
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Videostream der TOP 6 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 6 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Henning Homann
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Videostream der TOP 6 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 7 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Rico Gebhardt
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Videostream der TOP 7 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 7 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 7 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Rico Gebhardt
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Videostream der TOP 7 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 7 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Sebastian Fischer
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Videostream der TOP 7 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Simone Lang
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Videostream der TOP 7 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Dr. Jana Pinka
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Videostream der TOP 7 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Jörg Urban
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Videostream der TOP 7 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Wolfram Günther
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Videostream der TOP 7 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Dr. Jana Pinka
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Videostream der TOP 7 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Barbara Klepsch, SM
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Videostream der TOP 8 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Silke Grimm
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Videostream der TOP 8 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Andreas Nowak
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Videostream der TOP 8 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Marco Böhme
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Videostream der TOP 8 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Thomas Baum
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Videostream der TOP 8 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Katja Meier
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Videostream der TOP 8 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Frank Heidan
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Videostream der TOP 8 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 8 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Frank Heidan
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Videostream der TOP 8 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Dr. Eva-Maria Stange, SM
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Videostream der TOP 8 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Silke Grimm
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Videostream der TOP 9 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Dr. Claudia Maicher
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Videostream der TOP 9 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Alexander Dierks
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Videostream der TOP 9 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Cornelia Falken
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Videostream der TOP 9 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Holger Mann
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Videostream der TOP 9 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Andrea Kersten
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Videostream der TOP 9 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Dr. Claudia Maicher
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Videostream der TOP 10 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 11 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 11 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 12 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 12 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 13 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 13 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 14 der 32. Plenarsitzung am 20.04.2016 von ENDE der Sitzung
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