32. Plenarsitzung am 20.04.2016

Datum 20.04.2016

Beginn: 10:00 Uhr

Wahl eines stellvertretenden stimmberechtigten Mitglieds für den Landesjugendhilfeausschuss

TOP 1

gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 des Landesjugendhilfegesetzes

Drucksache 6/4860 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Aktuelle Stunde

TOP 2

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Hochschulentwicklungsplan: Wissenschaftsland Sachsen weiter profilieren – Planungssicherheit ohne Stellenkürzungen. Entwicklungsrahmen für die sächsische Hochschullandschaft bis 2025"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Entscheidungen über den Industriestandort Sachsen – drohender Arbeitsplatzverlust bei Bombardier – Gründe für das hilflose Agieren der Staatsregierung"

1. Lesung des Entwurfs

TOP 3

"Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes"

Drucksache 6/4578 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

1. Lesung des Entwurfs

TOP 4

"Gesetz zur Änderung der Sächsischen Landkreisordnung"

Drucksache 6/4853 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Überweisung:

Innenausschuss

1. Lesung des Entwurfs

TOP 5

"Gesetz über die Neuordnung der Flüchtlingsaufnahme im Freistaat Sachsen und zur Änderung weiterer Vorschriften"

Drucksache 6/4865 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Innenausschuss (federführend),

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration,

Verfassungs- und Rechtsausschuss,

Haushalts- und Finanzausschuss

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

TOP 6

"Fachkräfteallianz Sachsen"

Drucksache 6/4831

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 7

"Finanzielle Soforthilfen für die von Insektizid-Belastungen im Wein betroffenen Winzerinnen und Winzer bereitstellen – Gefährdung für den Fortbestand des Weinbaugebietes Meißen (Elbtal) als sächsische Kulturlandschaft abwenden!"

Drucksache 6/4780

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 8

"Sächsische Bahnprojekte im Bundesverkehrswegeplan 2030"

Drucksache 6/4855

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion GRÜNE

TOP 9

"Evaluierung der Lehramtsausbildung unverzüglich durchführen"

Drucksache 6/4604

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

TOP 10

Drucksache 6/4829

zu

"Jahresbericht 2014 des Sächsischen Ausländerbeauftragten"

(Drucksache 6/2370 - Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 11

Drucksache 6/4818

Entlastung des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes hinsichtlich der Haushaltsrechnung für das Jahr 2014 nach § 101 SäHO"

zu

"Rechnung des Sächsischen Rechnungshofs über die Einnahmen und Ausgaben des Einzelplans 11 für das Haushaltsjahr 2014"

(Drucksache 6/4269 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 12

Drucksache 6/4819

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/4236 , Drucksache 6/4586 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

TOP 13

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/4828

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

TOP 14

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/4858

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

„Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 2015/2016 zur Umsetzung des Stellenabbaustopps bei der Polizei vorlegen – Budgetrecht des Parlaments wahren“

Drucksache 6/4902

- Dringlichkeit nicht beschlossen –

Überweisung in den Ausschuss

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl eines stellvertretenden stimmberechtigten Mitglieds für den Landesjugendhilfeausschuss

gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 des Landesjugendhilfegesetzes

Drucksache 6/4860 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

- durchgeführt –

Dem Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

Information an die Staatsregierung

Information an das gewählte Mitglied zwecks Annahme der Wahl

2

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Hochschulentwicklungsplan: Wissenschaftsland Sachsen weiter profilieren – Planungssicherheit ohne Stellenkürzungen. Entwicklungsrahmen für die sächsische Hochschullandschaft bis 2025"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Entscheidungen über den Industriestandort Sachsen – drohender Arbeitsplatzverlust bei Bombardier – Gründe für das hilflose Agieren der Staatsregierung"

- durchgeführt –

3

1. Lesung des Entwurfs

"Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes"

Drucksache 6/4578Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

4

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung der Sächsischen Landkreisordnung"

Drucksache 6/4853 – Gesetzentwurf der Fraktion AfD

Überweisung:

Innenausschuss (federführend),

Verfassungs- und Rechtsausschuss

5

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die Neuordnung der Flüchtlingsaufnahme im Freistaat Sachsen und zur Änderung weiterer Vorschriften"

Drucksache 6/4865 – Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Innenausschuss (federführend),

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration,

Verfassungs- und Rechtsausschuss,

Haushalts- und Finanzausschuss,

Europaausschuss

6

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Fachkräfteallianz Sachsen"

Drucksache 6/4831

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Finanzielle Soforthilfen für die von Insektizid-Belastungen im Wein betroffenen Winzerinnen und Winzer bereitstellen – Gefährdung für den Fortbestand des Weinbaugebietes Meißen (Elbtal) als sächsische Kulturlandschaft abwenden!"

Drucksache 6/4780

- nicht beschlossen –

8

Antrag der Fraktion AfD

"Sächsische Bahnprojekte im Bundesverkehrswegeplan 2030"

Drucksache 6/4855

- nicht beschlossen –

9

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Evaluierung der Lehramtsausbildung unverzüglich durchführen"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 6/4604

- nicht beschlossen –

10

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 6/4829

zu Drucksache 6/2370 - Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten

"Jahresbericht 2014 des Sächsischen Ausländerbeauftragten"

- zugestimmt –

Information an den Sächsischen Ausländerbeauftragten

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/4818

Entlastung des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes hinsichtlich der Haushaltsrechnung für das Jahr 2014 nach § 101 SäHO"

zu Drucksache 6/4269 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

"Rechnung des Sächsischen Rechnungshofs über die Einnahmen und Ausgaben des Einzelplans 11 für das Haushaltsjahr 2014"

- zugestimmt –

Information an den Sächsischen Rechnungshof

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/4819

zu Drucksache 6/4236 , Drucksache 6/4586 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

13

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/4828

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/4469 , Drucksache 6/4299 , Drucksache 6/4185

Übermittlung an die Staatsregierung Drucksache 6/4469 , Drucksache 6/4185

14

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/4858 “)

Drucksache 6/4858

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/4858 ) festgestellt –

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_6-32.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:00:55 Uhr 2 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:03:14 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sebastian Scheel (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 10:03:14 Uhr 2 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:05:33 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Christian Piwarz (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 10:05:46 Uhr 2 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:07:55 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 10:08:11 Uhr 1 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:09:25 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Uwe Wurlitzer (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 10:09:34 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:09:50 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Dagmar Neukirch (SPD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 10:09:55 Uhr 0 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:10:44 Uhr 1 Minuten 1 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      10:11:45 Uhr 4 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:16:24 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Aline Fiedler (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:16:24 Uhr 4 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:21:16 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Holger Mann (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:21:40 Uhr 5 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:27:04 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Falk Neubert (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:27:29 Uhr 4 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:32:28 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:32:59 Uhr 5 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:38:08 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:38:31 Uhr 5 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:43:45 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Dr. Stephan Meyer (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:44:05 Uhr 4 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:48:26 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Holger Mann (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:48:52 Uhr 4 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:52:56 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Prof. Dr. Günther Schneider (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 10:53:08 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:53:51 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Holger Mann (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 10:54:13 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:54:23 Uhr 0 Minuten 51 Sekunden
    • Falk Neubert (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:55:14 Uhr 2 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:57:27 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Dr. Eva-Maria Stange, SM (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:57:58 Uhr 9 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:07:36 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Prof. Dr. Günther Schneider (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:08:06 Uhr 1 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:09:43 Uhr 1 Minuten 2 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:10:45 Uhr 9 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:19:51 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Sebastian Scheel (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:20:09 Uhr 0 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:20:58 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:21:09 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:21:49 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:22:07 Uhr 5 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:27:11 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Octavian Ursu (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:27:42 Uhr 4 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:32:23 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Thomas Baum (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:32:42 Uhr 5 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:37:45 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Mario Beger (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:38:03 Uhr 4 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:42:57 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:43:14 Uhr 4 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:47:34 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Mirko Schultze (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:48:05 Uhr 1 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:49:53 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Mirko Schultze (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 11:49:53 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:50:24 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Mirko Schultze (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:50:24 Uhr 3 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:53:31 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • Marko Schiemann (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:54:15 Uhr 4 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:58:25 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Marko Schiemann (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 11:58:25 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:59:03 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Marko Schiemann (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:59:03 Uhr 1 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:00:35 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:01:10 Uhr 3 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:04:37 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:05:06 Uhr 3 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:08:55 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:09:18 Uhr 1 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:10:46 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:10:46 Uhr 0 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:11:35 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:11:35 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:11:37 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:11:45 Uhr 4 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:16:02 Uhr 1 Minuten 20 Sekunden
    • Falk Neubert (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 12:17:22 Uhr 6 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:23:24 Uhr 1 Minuten 4 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Debatte 12:24:28 Uhr 6 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:31:24 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Sebastian Scheel (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:31:41 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:31:59 Uhr 1 Minuten 42 Sekunden
    • Juliane Nagel (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 12:33:41 Uhr 8 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:41:48 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Sebastian Scheel (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:42:03 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:42:17 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Uwe Wurlitzer (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:42:30 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:42:44 Uhr 2 Minuten 3 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 12:44:47 Uhr 13 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:57:47 Uhr 4 Minuten 7 Sekunden
    • Alexander Krauß (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:01:54 Uhr 7 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:09:18 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Direktlink
      Debatte 13:09:41 Uhr 7 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:16:52 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Klaus Tischendorf (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 13:17:16 Uhr 11 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:28:57 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Mario Beger (AfD)
      Direktlink
      Debatte 13:29:11 Uhr 6 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:35:31 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 13:35:45 Uhr 4 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:39:58 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:40:29 Uhr 8 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:48:55 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Dr. Eva-Maria Stange, SM (SPD)
      Direktlink
      Debatte 13:49:21 Uhr 9 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:58:47 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Direktlink
      Schlusswort 13:59:07 Uhr 2 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:02:05 Uhr 1 Minuten 21 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:03:26 Uhr 3 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:06:54 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Zwischenfrage 14:06:54 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:07:09 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:07:09 Uhr 1 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:08:19 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Sebastian Fischer (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:08:41 Uhr 10 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:18:47 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
      Direktlink
      Debatte 14:19:18 Uhr 6 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:25:50 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:26:05 Uhr 1 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:27:18 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:27:43 Uhr 5 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:33:33 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 14:33:48 Uhr 3 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:37:05 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
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      Debatte 14:38:04 Uhr 10 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:48:44 Uhr 0 Minuten 45 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
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      Debatte 14:49:29 Uhr 8 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:57:40 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
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      Schlusswort 14:57:57 Uhr 3 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:01:12 Uhr 2 Minuten 34 Sekunden
    • Silke Grimm (AfD)
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      Debatte 15:03:46 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:03:55 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Silke Grimm (AfD)
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      Debatte 15:04:01 Uhr 7 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:11:47 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Andreas Nowak (CDU)
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      Debatte 15:12:03 Uhr 5 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:18:02 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
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      Debatte 15:18:15 Uhr 7 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:25:38 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Thomas Baum (SPD)
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      Debatte 15:25:56 Uhr 6 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:31:57 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Katja Meier (GRÜNE)
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      Debatte 15:32:10 Uhr 4 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:36:14 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
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      Debatte 15:36:42 Uhr 1 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:38:01 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Zwischenfrage 15:38:01 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:38:13 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
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      Debatte 15:38:13 Uhr 3 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:41:39 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Dr. Eva-Maria Stange, SM (SPD)
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      Debatte 15:42:03 Uhr 5 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:47:55 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Silke Grimm (AfD)
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      Schlusswort 15:48:09 Uhr 3 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:51:15 Uhr 1 Minuten 14 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)
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      Debatte 15:52:29 Uhr 6 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:58:39 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
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      Debatte 15:58:59 Uhr 8 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:07:10 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Cornelia Falken (DIE LINKE)
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      Debatte 16:07:32 Uhr 5 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:13:03 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Holger Mann (SPD)
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      Debatte 16:13:30 Uhr 5 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:18:38 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Andrea Kersten (AfD)
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      Debatte 16:19:07 Uhr 5 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:24:29 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • Dr. Eva-Maria Stange, SM (SPD)
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      Debatte 16:25:12 Uhr 10 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:35:25 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)
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      Schlusswort 16:35:44 Uhr 3 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:38:52 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      16:39:29 Uhr 1 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:40:35 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      16:40:36 Uhr 1 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:42:06 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      16:42:08 Uhr 1 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:43:29 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      16:43:30 Uhr 0 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:44:19 Uhr 1 Minuten 53 Sekunden
    • ENDE der Sitzung
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      Debatte 16:46:12 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden