Beginn: 10:00 Uhr
gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 des Landesjugendhilfegesetzes
Drucksache 6/7114 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/7115 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
gemäß Artikel 54 Abs. 3 Grundgesetz sowie §§ 2 bis 5 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung (BPräsWahlG)
Wahlvorschläge der Fraktionen
Erste Aktuelle Debatte Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Sportland Sachsen – mit Sportförderung in der Breite und der Spitze sportliche Erfolge sichern. Die Reform des Leistungssports als Impulsgeber."
Zweite Aktuelle Debatte Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Behindert ist man nicht – behindert wird man!
Abstriche an Menschenrechten im Bundesteilhabegesetz nicht zulassen!"
"Gesetz zur Weiterentwicklung der sachunmittelbaren Demokratie im Freistaat Sachsen"
(Drucksache 6/5391 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses
Drucksache 6/7178
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Drittes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung"
(Drucksache 6/6016 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Drucksache 6/7188
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (SächsPsychPbGAG)"
(Drucksache 6/6450 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses
Drucksache 6/7179
Beschlussfassung: paragrafenweise
Schlussabstimmung
"Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes"
(Drucksache 6/6842 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Drucksache 6/7167
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Akzeptanz der Rückkehr und Ansiedlung von Wölfen im Freistaat Sachsen erhalten – Wolfsmanagement nachsteuern"
Drucksache 6/7236
Beschlussfassung
"Voraussetzungen für ein systematisches Gesundheitsmanagement im öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen schaffen – Analyse der Ausgangssituation umfassend betreiben"
Drucksache 6/7137
Beschlussfassung
"Verlängerung der Arbeit der Enquete-Kommission ‘Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen‘"
Drucksache 6/7141
Beschlussfassung
"Einführung effektiver Regulierungsmaßnahmen für die Sächsische Wolfspopulation"
Drucksache 6/7107
Termin der Stellungnahme der Staatsregierung: 13.12.2016
Beschlussfassung
"Unverzügliche umfassende Aufklärung der Verbindungen der sächsischen Polizei und anderer Behörden zu Mitgliedern oder Unterstützern der sog. ‘Terrorgruppe Freital‘ und möglicher anderer Versäumnisse sächsischer Behörden bei den Ermittlungen der rechtsextremen Strukturen in Freital und Umgebung"
Drucksache 6/7230
Beschlussfassung
Drucksache 6/7145
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
(Drucksache 6/7052 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)
Beschlussfassung
- Sammeldrucksache - Drucksache 6/7194
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Wahl eines stimmberechtigten Mitgliedes und eines stellvertretenden stimmberechtigten Mitgliedes für den Landesjugendhilfeausschuss gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 des Landesjugendhilfegesetzes
Drucksache 6/7114 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/7115 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
durchgeführt
Den einzelnen Wahlvorschlägen wurde entsprochen.
2
Wahl von Mitgliedern der 16. Bundesversammlung durch den Sächsischen Landtag gemäß Artikel 54 Abs. 3 Grundgesetz sowie §§ 2 bis 5 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung (BPräsWahlG)
Drucksache 6/7238 – Wahlliste der Fraktion CDU
Drucksache 6/7389 – Wahlliste der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/7318 – Wahlliste der Fraktion SPD
Drucksache 6/7371 – Wahlliste der Fraktion AfD
Drucksache 6/7268 – Wahlliste der Fraktion GRÜNE
Liste der CDU-Fraktion: 55 Stimmen
Liste der Fraktion DIE LINKE: 27 Stimmen
Liste der SPD-Fraktion: 17 Stimmen
Liste der AfD-Fraktion: 15 Stimmen
Liste der Fraktion GRÜNE: 8 Stimmen
3
Aktuelle Stunde Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Sportland Sachsen – mit Sportförderung in der Breite und der Spitze sportliche Erfolge sichern. Die Reform des Leistungssports als Impulsgeber."
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Behindert ist man nicht – behindert wird man!
Abstriche an Menschenrechten im Bundesteilhabegesetz nicht zulassen!"
durchgeführt
4
Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zur Weiterentwicklung der sachunmittelbaren Demokratie im Freistaat Sachsen"
(Drucksache 6/5391 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses
Drucksache 6/7178
Gesetz nicht beschlossen
Drucksache 6/7208 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
5
Zweite Beratung des Entwurfs "Drittes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung"
(Drucksache 6/6016 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Drucksache 6/7188
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung am 13. Dezember 2016
6
Zweite Beratung des Entwurfs "Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (SächsPsychPbGAG)"
(Drucksache 6/6450 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses
Drucksache 6/7179
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung am 13. Dezember 2016
7
Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes"
(Drucksache 6/6842 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Drucksache 6/7167
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung am 13. Dezember 2016
Drucksache 6/7469 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 6/7509 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt
Drucksache 6/7469 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
8
Antrag der Fraktionen CDU und SPD "Akzeptanz der Rückkehr und Ansiedlung von Wölfen im Freistaat Sachsen erhalten – Wolfsmanagement nachsteuern"
Drucksache 6/7236
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 6/7629 – Ä-antrag der Fraktion AfD - abgelehnt
9
Antrag der Fraktion DIE LINKE "Voraussetzungen für ein systematisches Gesundheitsmanagement im öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen schaffen – Analyse der Ausgangssituation umfassend betreiben"
Drucksache 6/7137
nicht beschlossen
10
Antrag der Fraktionen CDU und SPD "Verlängerung der Arbeit der Enquete-Kommission ‘Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen‘"
Drucksache 6/7141
beschlossen
Information an den Vorsitzenden der Enquete-Kommission
11
Antrag der Fraktion AfD "Einführung effektiver Regulierungsmaßnahmen für die Sächsische Wolfspopulation"
Drucksache 6/7107
nicht beschlossen
12
Antrag der Fraktion GRÜNE "Unverzügliche umfassende Aufklärung der Verbindungen der sächsischen Polizei und anderer Behörden zu Mitgliedern oder Unterstützern der sog. ‘Terrorgruppe Freital‘ und möglicher anderer Versäumnisse sächsischer Behörden bei den Ermittlungen der rechtsextremen Strukturen in Freital und Umgebung"
Drucksache 6/7230
Überweisung:
Innenausschuss (federführend),
Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss
13
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 6/7145
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
(Drucksache 6/7052 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
14
Beschlussempfehlungen zu Petitionen und Austauschblatt - Sammeldrucksache – (und „Zu Drucksache 6/7194 “) Drucksache 6/7194
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/7194 ) festgestellt –
Videostream der TOP 0 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 0 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 2 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von Wolf-Dietrich Rost
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Videostream der TOP 3 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von Jörg Vieweg
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Videostream der TOP 3 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von Uta-Verena Meiwald
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Videostream der TOP 3 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von Jörg Vieweg
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Videostream der TOP 3 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von Petra Zais
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Videostream der TOP 3 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von Jörg Vieweg
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Videostream der TOP 3 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von Markus Ulbig, SM
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Videostream der TOP 3 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von Horst Wehner
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Videostream der TOP 3 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von Gernot Krasselt
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Videostream der TOP 3 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von Hanka Kliese
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Videostream der TOP 3 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von Detlev Spangenberg
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Videostream der TOP 3 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von Volkmar Zschocke
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Videostream der TOP 3 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von Horst Wehner
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Videostream der TOP 3 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von Gernot Krasselt
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Videostream der TOP 3 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von Detlev Spangenberg
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Videostream der TOP 3 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von Horst Wehner
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Videostream der TOP 3 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von Barbara Klepsch, SM
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Videostream der TOP 3 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 2 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 4 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von Dr. Kirsten Muster
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Videostream der TOP 4 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 4 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von Martin Modschiedler
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Videostream der TOP 4 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 4 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von Klaus Bartl
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Videostream der TOP 4 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 4 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von Harald Baumann-Hasske
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Videostream der TOP 4 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 4 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von Katja Meier
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Videostream der TOP 4 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 4 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von Dr. Kirsten Muster
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Videostream der TOP 4 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 4 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von Dr. Kirsten Muster
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Videostream der TOP 4 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 5 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von Rico Anton
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Videostream der TOP 5 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von André Schollbach
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Videostream der TOP 5 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von Mario Pecher
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Videostream der TOP 5 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 5 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von Sebastian Wippel
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Videostream der TOP 5 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 5 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von Valentin Lippmann
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Videostream der TOP 5 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 5 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von Christian Hartmann
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Videostream der TOP 5 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von André Schollbach
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Videostream der TOP 5 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von Christian Hartmann
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Videostream der TOP 5 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von Markus Ulbig, SM
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Videostream der TOP 5 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von André Schollbach
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Videostream der TOP 5 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 6 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von Martin Modschiedler
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Videostream der TOP 6 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 6 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von Klaus Bartl
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Videostream der TOP 6 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 6 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von Geert W. Mackenroth
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Videostream der TOP 6 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 6 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von Harald Baumann-Hasske
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Videostream der TOP 6 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 6 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von Dr. Kirsten Muster
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Videostream der TOP 6 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 6 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von Katja Meier
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Videostream der TOP 6 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 6 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von Sebastian Gemkow, SM
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Videostream der TOP 6 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 7 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von Gernot Krasselt
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Videostream der TOP 7 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 7 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von Horst Wehner
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Videostream der TOP 7 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von Hanka Kliese
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Videostream der TOP 7 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von André Wendt
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Videostream der TOP 7 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von Volkmar Zschocke
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Videostream der TOP 7 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von Barbara Klepsch, SM
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Videostream der TOP 7 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 7 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von Volkmar Zschocke
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Videostream der TOP 7 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von André Wendt
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Videostream der TOP 8 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von Jan Hippold
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Videostream der TOP 8 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von Volkmar Winkler
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Videostream der TOP 8 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 8 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 8 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von Kathrin Kagelmann
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Videostream der TOP 8 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von Silke Grimm
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Videostream der TOP 8 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von Wolfram Günther
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Videostream der TOP 8 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von Andreas Heinz
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Videostream der TOP 8 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von Andreas Heinz
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Videostream der TOP 8 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von Thomas Schmidt, SM
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Videostream der TOP 8 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von Jan Hippold
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Videostream der TOP 8 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 8 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von Jan Hippold
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Videostream der TOP 8 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von Silke Grimm
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Videostream der TOP 8 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von Georg-Ludwig von Breitenbuch
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Videostream der TOP 9 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von Klaus Bartl
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Videostream der TOP 9 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 9 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von Oliver Wehner
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Videostream der TOP 9 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von Albrecht Pallas
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Videostream der TOP 9 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von André Wendt
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Videostream der TOP 9 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von Volkmar Zschocke
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Videostream der TOP 9 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 9 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von Enrico Stange
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Videostream der TOP 9 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von André Wendt
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Videostream der TOP 9 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 9 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von Enrico Stange
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Videostream der TOP 9 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von Markus Ulbig, SM
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Videostream der TOP 9 der 45. Plenarsitzung am 13.12.2016 von Enrico Stange
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