30. Plenarsitzung am 16.03.2016

16.03.2016

Beginn: 10:00 Uhr

gemäß § 3 Abs. 2 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes

Drucksache 6/4512 - Wahlvorschlag der Staatsregierung

gemäß § 2 Abs. 2 des Landesbeauftragtengesetzes

Drucksache 6/4511 - Wahlvorschlag der Staatsregierung

gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 Buchst. q Doppelbuchst. mm des ZDF-Staatsvertrages und

§ 2 des Gesetzes zur Durchführung des ZDF-Staatsvertrages im Freistaat Sachsen

Drucksache 6/4475 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

„Sachsen handelt – starker Staat, Förderung von Demokratie und Integration“

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Bahn-Land Sachsen auf dem Abstellgleis“

"Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden"

(Drucksache 6/3570 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/4436

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

"Spracherwerb und Wertevermittlung als Schlüssel für schulische Bildung und Integration"

Drucksache 6/4464

Beschlussfassung

"Evaluation der Tätigkeit der Stiftung Sächsische Gedenkstätten"

Drucksache 6/4433

Beschlussfassung

"Erhöhung der Stellenkapazität des Freiwilligen Sozialen Jahres Pädagogik an sächsischen Schulen"

Drucksache 6/4474

Beschlussfassung

"Programm zur sozialen Wohnungsbauförderung für Sachsen auflegen"

Drucksache 6/4397

Beschlussfassung

sowie Widerspruch der Abgeordneten Rico Gebhardt und Enrico Stange

Drucksache 6/4012

Rechtsetzungsvorhaben der Europäischen Union im Rahmen des Subsidiaritätsfrühwarnsystems gem. § 21 Abs. 4 GO

Thema:

„Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung (COM[2015] 0625 final) – Keine Abstriche bei rechtsstaatlichen Standards im Strafrecht zulassen!“ (Drucksache 6/3967 – Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussfassung

Drucksache 6/4461

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/4282 , 6/4283 – Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

Drucksache 6/4459

"Stellenentwicklungsbericht der Staatsregierung zum Haushaltsplan 2015/2016

Stand: Beschlossener Haushaltsplan"

(Drucksache 6/2795 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

Beschlussfassung

Drucksache 6/4460

"Sächsisches Förderprofil 2015/2016 zum Sächsischen Staatshaushaltsplan"

(Drucksache 6/4111 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

Beschlussfassung

Drucksache 6/4346

"Waldzustandsbericht 2015"

(Drucksache 6/3663 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)

Beschlussfassung

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/4510

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/4514

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten

Drucksache 6/4471

zu:

"Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Sächsischen Landtages gemäß § 73 Abs. 1 GO in Verbindung mit der Anlage 6 zur Geschäftsordnung

(Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vom 9. November 2015, Az.4110E/20/12-III1)"

Beschlussfassung

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten

Drucksache 6/4471

"Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Sächsischen Landtages gemäß § 73 Abs. 1 GO in Verbindung mit der Anlage 6 zur Geschäftsordnung

(Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vom 9. November 2015, Az.4110E/20/12-III1)"

Ausnahme von der GO gem. § 114 – nicht beschlossen –

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

Wahl von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

gemäß § 3 Abs. 2 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes

Drucksache 6/4512 - Wahlvorschlag der Staatsregierung

- durchgeführt –

Dem Wahlvorschlag wurde mit einer qualifizierten Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

Wahl des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

gemäß § 2 Abs. 2 des Landesbeauftragtengesetzes

Drucksache 6/4511 - Wahlvorschlag der Staatsregierung

- durchgeführt –

Dem Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

Wahl eines Verbands oder einer Organisation für die XV. Amtsperiode des ZDF-Fernsehrates

gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 Buchst. q Doppelbuchst. mm des ZDF-Staatsvertrages und

§ 2 des Gesetzes zur Durchführung des ZDF-Staatsvertrages im Freistaat Sachsen

Drucksache 6/4475 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

- durchgeführt –

Dem Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

Information an die Verbände bzw. Organisationen

Information an den ZDF-Fernsehrat

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

„Sachsen handelt – starker Staat, Förderung von Demokratie und Integration“

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Bahn-Land Sachsen auf dem Abstellgleis“

- durchgeführt –

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden"

(Drucksache 6/3570 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 6/4436

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Spracherwerb und Wertevermittlung als Schlüssel für schulische Bildung und Integration"

Drucksache 6/4464

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Evaluation der Tätigkeit der Stiftung Sächsische Gedenkstätten"

Drucksache 6/4433

- nicht beschlossen –

Antrag der Fraktion AfD

"Erhöhung der Stellenkapazität des Freiwilligen Sozialen Jahres Pädagogik an sächsischen Schulen"

Drucksache 6/4474

- nicht beschlossen –

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Programm zur sozialen Wohnungsbauförderung für Sachsen auflegen"

Drucksache 6/4397

- nicht beschlossen –

Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses

sowie Widerspruch der Abgeordneten Rico Gebhardt und Enrico Stange

Drucksache 6/4012

Rechtsetzungsvorhaben der Europäischen Union im Rahmen des Subsidiaritätsfrühwarnsystems gem. § 21 Abs. 4 GO

Thema:

- zugestimmt –

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/4461

zu Drucksache 6/4282 , Drucksache 6/4283 – Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/4459

zu Drucksache 6/2795 - Unterrichtung durch die Staatsregierung

"Stellenentwicklungsbericht der Staatsregierung zum Haushaltsplan 2015/2016

Stand: Beschlossener Haushaltsplan"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/4460

zu Drucksache 6/4111 - Unterrichtung durch die Staatsregierung

"Sächsisches Förderprofil 2015/2016 zum Sächsischen Staatshaushaltsplan"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/4346

zu Drucksache 6/3663 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft

"Waldzustandsbericht 2015"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/4510

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/773 , Drucksache 6/2585 , Drucksache 6/1872 , Drucksache 6/2802 , Drucksache 6/2998 , Drucksache 6/3001 , Drucksache 6/3632 , Drucksache 6/1756 , Drucksache 6/2042 , Drucksache 6/2075

Übermittlung an die Staatsregierung zum Beschluss zu folgenden Drucksachen:

Drucksache 6/2802 , Drucksache 6/2998 , Drucksache 6/3632

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/4514 “)

Drucksache 6/4514

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/4514 ) festgestellt -

Einzelabstimmung zu Petition Nr.: 06/00248/3

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten

Drucksache 6/4471

zu:

"Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Sächsischen Landtages gemäß § 73 Abs. 1 GO in Verbindung mit der Anlage 6 zur Geschäftsordnung

(Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vom 9. November 2015, Az.4110E/20/12-III1)"

- zugestimmt –

Information an den Staatsminister der Justiz

Protokoll zur Sitzung

Plenum_6-30.pdf

30. Plenarsitzung am 16.03.2016

Beginn: 10:00 Uhr

Wahl von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

Wahl des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Wahl eines Verbands oder einer Organisation für die XV. Amtsperiode des ZDF-Fernsehrates

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

2. Aktuelle Debatte

2. Lesung des Entwurfs

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Antrag der Fraktion AfD

Antrag der Fraktion GRÜNE

Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten

Wahl von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

Wahl des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Wahl eines Verbands oder einer Organisation für die XV. Amtsperiode des ZDF-Fernsehrates

Aktuelle Stunde

2. Lesung des Entwurfs

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Antrag der Fraktion AfD

Antrag der Fraktion GRÜNE

Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/4514 “)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten

Protokoll zur Sitzung

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Unbekannter Redner

amtierender Präsident

Sebastian Scheel (DIE LINKE)

amtierender Präsident

Christian Piwarz (CDU)

amtierender Präsident

Klaus Bartl (DIE LINKE)

amtierender Präsident

Drs 6/4512

Unbekannter Redner

amtierender Präsident

Unbekannter Redner

amtierender Präsident

Unbekannter Redner

amtierender Präsident

Unbekannter Redner

amtierender Präsident

Unbekannter Redner

amtierender Präsident

Aktuelle Stunde: 1. Antrag der Fraktionen CDU und SPD: Sachsen handelt - starker Staat, Förderung von Demokratie und Integration 2. Antrag der Fraktion DIE LINKE: Bahn-Land Sachsen auf dem Abstellgleis

Markus Ulbig, SM (CDU)

amtierender Präsident

Petra Köpping, SM (SPD)

amtierender Präsident

Unbekannter Redner

amtierender Präsident

Jörg Kiesewetter (CDU)

amtierender Präsident

Juliane Pfeil (SPD)

amtierender Präsident

Valentin Lippmann (GRÜNE)

amtierender Präsident

Rico Gebhardt (DIE LINKE)

amtierender Präsident

Sebastian Wippel (AfD)