03.09.2015
9. Sitzung des Innenausschusses
03.09.2015 - 10:00 Uhr - Raum A 600/Raum A 300
Öffentliche Anhörung im Raum A 600 (10:00 Uhr)
TOP 1.
anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung der Protokolle der 7. und 8. Sitzung
TOP 3.
Gesetz über Musterverfahren in Kommunalabgabenstreitigkeiten im Freistaat Sachsen
TOP 4.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
Handlungs- und Maßnahmekonzept für eine wirksame Prävention und Bekämpfung von Straftaten der Organisierten Kriminalität im Freistaat Sachsen - Konsequenzen aus dem Bundeslagebild 2013 "Organisierte Kriminalität" jetzt ziehen!
TOP 5.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drs 6/107
Fortschreibung des Wohnungsbaumonitorings der SAB
TOP 6.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drs 6/426
Schaffung der Voraussetzungen zum Erlass einer Verordnung zur Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 Prozent (Kappungsgrenzen-Verordnung) im Freistaat Sachsen
TOP 7.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drs 6/431
Erstattung eines Berichts des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur datenschutzrechtlichen Bewertung der Beschlagnahme von Mobiltelefonen und Laptops am 15./16. Januar 2015 in Leipzig
TOP 8.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unverzügliche Aufklärung und Auswertung des polizeilichen Vorgehens im Umfeld der friedlichen Proteste gegen die sog. LEGIDA-Demonstra-tion am 20. April 2015 in Leipzig
TOP 9.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) imFreistaat Sachsen
TOP 10.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Europaausschuss
Informationen der Staatsregierung
TOP 11.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 12.
Verschiedenes
TOP 13.
[Beantragung einer Anhörung:
Vorbeugende Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität
Antrag der AfD-Fraktion]
Drs 6/2004