01.10.2015
01.10.2015 - 10:00 Uhr - Raum A 300
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung der Protokolle der 8. und 9. Sitzung
TOP 2.
Gesetz über Musterverfahren in Kommunalabgabenstreitigkeiten imFreistaat Sachsen
TOP 3.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
federführend, mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
Zweites Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzesund anderer Gesetze
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drucksache 6/2779
federführend, mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
Gesetz über den Sächsischen Wachpolizeidienst
TOP 6.
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
Drucksache 6/2782
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Versammlungsfreiheit schützen – Gründe für dasDemonstrationsverbot am 19. Januar 2015 in Dresden und Terrorgefahr für Sachsen vollständig offenlegen
TOP 7.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
Hohes Verfassungsgut der Versammlungsfreiheit nicht leichtfertig preisgeben – Umstände und politische Verantwortung desflächendeckenden Versammlungsverbots für die LandeshauptstadtDresden rückhaltlos aufklären!
TOP 8.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
Überprüfung der amtsangemessenen Besoldung der Richterinnen undRichter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Freistaat Sachsennach den Maßstäben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom5. Mai 2015 - Besoldungsrechts-Evaluierungsbericht Sachsen vorlegen!
TOP 9.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) imFreistaat Sachsen
TOP 10.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Europaausschuss
Schlüsse aus der Kriminalitätsstatistik 2014 ziehen – Sofortkonzept für Sicherheit in sächsischen Schwerpunktregionen auf den Weg bringen
TOP 11.
Antrag der AfD-Fraktion
Informationen der Staatsregierung
TOP 12.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 13.
Verschiedenes
TOP 14.
[Beantragung einer Anhörung:
Rassismus ist eine Schande! Angriffe gegen Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten und Muslime unterbinden, rechter Hetze entgegentreten, Gewalt nicht länger verharmlosen
Antrag der Fraktion DIE LINKE]