30.09.2015
30.09.2015 – 10:00 Uhr – Raum A 400
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung des Protokolls der 8. Sitzung am 2. September 2015
TOP 2.
Gesetz über Musterverfahren in Kommunalabgabenstreitigkeiten im Freistaat Sachsen
TOP 3.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/1695
mitberatend; federführend: Innenausschuss
Hohes Verfassungsgut der Versammlungsfreiheit nicht leichtfertig preisgeben - Umstände und politische Verantwortung des flächendeckenden Versammlungsverbots für die Landeshauptstadt Dresden rückhaltlos aufklären!
TOP 4.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drs 6/774
federführend; mitberatend: Innenausschuss
und
Versammlungsfreiheit schützen - Gründe für das Demonstrationsverbot am 19. Januar 2015 in Dresden und Terrorgefahr für Sachsen vollständig offenlegen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs 6/773
mitberatend; federführend: Innenausschuss
Überprüfung der amtsangemessenen Besoldung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Freistaat Sachsen nach den Maßstäben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2015 - Besoldungsrechts-Evaluierungsbericht Sachsen vorlegen!
TOP 5.
Antrag Fraktion DIE LINKE
Drs 6/1691
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss, Innenausschuss
Informationen der Staatsregierung
TOP 6.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 7.
Verschiedenes
TOP 8.