02.09.2015
02.09.2015 - 10:00 Uhr - Raum A 600/Raum A 400
Öffentliche Anhörung
TOP 1.
Überprüfung der amtsangemessenen Besoldung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Freistaat Sachsen nach den Maßstäben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2015 - Besoldungsrechts-Evaluierungsbericht Sachsen vorlegen!
Antrag Fraktion DIE LINKE
Drs 6/1691
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss, Innenausschuss
anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 7. Sitzung am 24. Juni 2015
TOP 3.
Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen
TOP 4.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs 6/1088
Gesetz über Musterverfahren in Kommunalabgabenstreitigkeiten im Freistaat Sachsen
TOP 5.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Drs 6/1695
mitberatend; federführend: Innenausschuss
Informationen der Staatsregierung
TOP 6.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 7.
Verschiedenes
TOP 8.