19.05.2015
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung des Protokolls der 3. Sitzung am 31. März 2015
TOP 2.
Gesetz zur Stärkung der Informations- und Beteiligungsrechte des Sächsischen Landtages und seiner Mitglieder
TOP 3.
Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE
mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
und
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
Beratung zum Arbeitspapier „Strategischer Dialog“ zur vorgesehenen Partnerschaft der deutschen und tschechischen Regierungen (BIM 028)
TOP 4.
Subsidiaritätskontrolle
TOP 5.
Informationen der Staatsregierung
TOP 6.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 7.
Verschiedenes
TOP 8.