20.05.2015
Öffentliche Anhörung
TOP 1.
Hohes Verfassungsgut der Versammlungsfreiheit nicht leichtfertig preisgeben - Umstände und politische Verantwortung des flächendeckenden Versammlungsverbots für die Landeshauptstadt Dresden rückhaltlos aufklären!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drs 6/774
federführend; mitberatend: Innenausschuss
und
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs 6/773
mitberatend; federführend: Innenausschuss
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 4. Sitzung am 1. April 2015 und des Protokolls der 5. Sitzung am 13. April 2015
TOP 3.
Gesetz zur Stärkung der Informations- und Beteiligungsrechte des Sächsischen Landtages und seiner Mitglieder
TOP 4.
Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE
Drs 6/136
federführend; mitberatend: Europaausschuss
und
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Drs 6/421
federführend; mitberatend: Europaausschuss
Umsetzung des Haushaltsgrundsatzes des sozialen Ausgleichs bei der Aufstellung des künftigen Staatshaushaltes garantieren!
TOP 5.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drs 6/61
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Ermittlungs- und Strafverfolgungsnotstand in Sachsen rechtzeitig und wirksam vorbeugen - personelle und technische Ausstattung der Kriminalpolizei und Justiz deutlich verbessern!
TOP 6.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drs 6/717
federführend; mitberatend: Innenausschuss
Informationen der Staatsregierung
TOP 7.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 8.
Verschiedenes
TOP 9.