20.05.2015
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Bestätigung des Protokolls der 8. Sitzung
TOP 2.
Bericht über den Vollzug des Garantiefondsgesetzes gemäß § 5 Absatz 7 Sächsisches Garantiefondsgesetz
TOP 3.
Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen
Drs 6/743
Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH
TOP 4.
Information des Sächsischen Staatsministers der Finanzen
Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Entfristung der im Doppelhaushalt 2015/2016 beim Sächsischen Datenschutz-beauftragten neu geschaffenen Referentenstelle
TOP 5.
Antrag des Sächsischen Datenschutzbeauftragen vom 30. April 2015
Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge 2015/2016
TOP 6.
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
Drs 6/1638
Sächsisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft(SächsFrTrSchulG)
TOP 7.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drs 6/1246
federführend: Ausschuss für Schule und Sport; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Rechnung des Sächsischen Rechnungshofs über die Einnahmen und Ausgaben des Einzelplans 11 für das Haushaltsjahr 2012
TOP 8.
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
Drs 6/1370(Drs 5/13947)
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen
TOP ggf. 9.
bis zum 19. Mai 2015 als Drucksache verteilte Unterrichtungen des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen
Anträge und Informationen des Staatsministers
TOP 10.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 11.
Standortkampagne des Freistaates Sachsen
TOP 12.
Information des Chefs der Staatskanzlei
Verschiedenes
TOP 13.