Drucksache 6/319 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
gemäß § 2 des Gesetzes über den Sächsischen Ausländerbeauftragten in Verbindung mit § 70 GO
Drucksache 6/458 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
1. Aktuelle Debatte Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Asyl und Integration in Sachsen – Unsere Verantwortung im Rahmen der europäischen und bundesdeutschen Flüchtlings- und Asylpolitik"
2. Aktuelle Debatte Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Wie solidarisch ist das ‘Abendland‘? Sorgen ernst nehmen, Willkommenskultur entwickeln!"
"Gesetz zu dem Staatsvertrag über die gemeinsame Errichtung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik bei der Landesärztekammer Baden-Württemberg"
(Drucksache 6/250 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Drucksache 6/461
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Prävention ist die beste Medizin – Gesundheitsförderung in Sachsen weiter stärken"
Drucksache 6/452
Beschlussfassung
"Nicht nur lenken, sondern schnell handeln: Ganzheitliches Handlungs- und Kommunikationskonzept für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und eine bedarfsgerechte Flüchtlingssozialarbeit in Sachsen"
Drucksache 6/422
Beschlussfassung
"Verkürzung der Bearbeitungsdauer im Asylverfahren"
Drucksache 6/454
Beschlussfassung
"Sächsische Wasserkraftwerke retten und ökologische Durchgängigkeit fördern"
Drucksache 6/442
Beschlussfassung
Drucksache 6/462
zu
"Generelle Genehmigung des Sächsischen Landtags zur Strafverfolgung
gemäß § 73 Abs. 3 GO"
(Drucksache 6/246 - Antrag der Fraktion CDU und der Fraktion SPD)
Beschlussfassung
Drucksache 6/447
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
(Drucksache 6/386 , Drucksache 6/387 , Drucksache 6/408 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)
Beschlussfassung
- Sammeldrucksache - Drucksache 6/449
Beschlussfassung
- Sammeldrucksache - Drucksache 6/448
Beschlussfassung
Vor Eintritt in die Tagesordnung: Die Verpflichtung von Herrn Thomas Baum, MdL (Fraktion SPD) wurde vorgenommen.
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Wahl weiterer Schriftführer Drucksache 6/319 – Wahlvorschlag der Fraktion CDU
- durchgeführt –
Dem Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Landtags entsprochen.
2
Wahl des/der Sächsischen Ausländerbeauftragten/Integrationsbeauftragten gemäß § 2 des Gesetzes über den Sächsischen Ausländerbeauftragten in Verbindung mit § 70 GO
Drucksache 6/458 – Wahlvorschlag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
Drucksache 6/489 – Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE und DIE LINKE
- durchgeführt –
Dem Wahlvorschlag in Drucksache 6/458 wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen. Damit ist Herr Geert Mackenroth, MdL als Sächsischer Ausländerbeauftragter/Integrationsbeauftragter gewählt.
3
Aktuelle Stunde 1. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Asyl und Integration in Sachsen – Unsere Verantwortung im Rahmen der europäischen und bundesdeutschen Flüchtlings- und Asylpolitik"
2. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Wie solidarisch ist das ‘Abendland‘? Sorgen ernst nehmen, Willkommenskultur entwickeln!"
- durchgeführt –
4
2. Lesung des Entwurfs "Gesetz zu dem Staatsvertrag über die gemeinsame Errichtung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik bei der Landesärztekammer Baden-Württemberg"
(Drucksache 6/250 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Drucksache 6/461 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
- Gesetz beschlossen –
Übermittlung an die Staatsregierung
5
Antrag der Fraktionen CDU und SPD Drucksache 6/452
Prävention ist die beste Medizin – Gesundheitsförderung in Sachsen weiter stärken"
- beschlossen –
Übermittlung an die Staatsregierung
6
Antrag der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/422
"Nicht nur lenken, sondern schnell handeln: Ganzheitliches Handlungs- und Kommunikationskonzept für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und eine bedarfsgerechte Flüchtlingssozialarbeit in Sachsen"
- nicht beschlossen –
7
Antrag der Fraktion AfD Drucksache 6/454
"Verkürzung der Bearbeitungsdauer im Asylverfahren"
- nicht beschlossen –
8
Antrag der Fraktion GRÜNE Drucksache 6/442
"Sächsische Wasserkraftwerke retten und ökologische Durchgängigkeit fördern"
- nicht beschlossen –
9
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten Drucksache 6/462
zu Drucksache 6/246 – Antrag der Fraktion CDU und der Fraktion SPD
"Generelle Genehmigung des Sächsischen Landtags zur Strafverfolgung gemäß § 73 Abs. 3 GO"
- einstimmig zugestimmt –
10
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 6/447
zu Drucksache 6/386 , Drucksache 6/387 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
- zugestimmt –
Information an die Staatsregierung
In Tagesordnungspunkt 10 – Drucksache 6/447 – BE und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses – wird die UN des SMF in Drucksache 6/408 gestrichen und zu einem späteren Zeitpunkt verhandelt.
11
BE und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen Drucksache 6/449
Absetzung von der Tagesordnung gem. § 79 (5) GO
12
Beschlussempfehlungen zu Petitionen Drucksache 6/448
Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/448 “)
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt -
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Videostream der TOP 3 der 4. Plenarsitzung am 17.12.2014 von Christian Hartmann
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Videostream der TOP 3 der 4. Plenarsitzung am 17.12.2014 von Henning Homann
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Videostream der TOP 3 der 4. Plenarsitzung am 17.12.2014 von Lutz Richter
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Videostream der TOP 3 der 4. Plenarsitzung am 17.12.2014 von Christian Hartmann
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Videostream der TOP 3 der 4. Plenarsitzung am 17.12.2014 von Markus Ulbig, SM
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Videostream der TOP 5 der 4. Plenarsitzung am 17.12.2014 von Volkmar Zschocke
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Videostream der TOP 5 der 4. Plenarsitzung am 17.12.2014 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 5 der 4. Plenarsitzung am 17.12.2014 von Barbara Klepsch, SM
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Videostream der TOP 5 der 4. Plenarsitzung am 17.12.2014 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 5 der 4. Plenarsitzung am 17.12.2014 von Oliver Wehner
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Videostream der TOP 5 der 4. Plenarsitzung am 17.12.2014 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 6 der 4. Plenarsitzung am 17.12.2014 von Juliane Nagel
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Videostream der TOP 6 der 4. Plenarsitzung am 17.12.2014 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 6 der 4. Plenarsitzung am 17.12.2014 von Christian Hartmann
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Videostream der TOP 6 der 4. Plenarsitzung am 17.12.2014 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 6 der 4. Plenarsitzung am 17.12.2014 von Sabine Friedel
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Videostream der TOP 6 der 4. Plenarsitzung am 17.12.2014 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 6 der 4. Plenarsitzung am 17.12.2014 von Andrea Kersten
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Videostream der TOP 6 der 4. Plenarsitzung am 17.12.2014 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 6 der 4. Plenarsitzung am 17.12.2014 von Petra Zais
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Videostream der TOP 6 der 4. Plenarsitzung am 17.12.2014 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 6 der 4. Plenarsitzung am 17.12.2014 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 6 der 4. Plenarsitzung am 17.12.2014 von Petra Zais
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Videostream der TOP 6 der 4. Plenarsitzung am 17.12.2014 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 6 der 4. Plenarsitzung am 17.12.2014 von Petra Köpping, SM
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Videostream der TOP 6 der 4. Plenarsitzung am 17.12.2014 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 6 der 4. Plenarsitzung am 17.12.2014 von Juliane Nagel
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Videostream der TOP 6 der 4. Plenarsitzung am 17.12.2014 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 7 der 4. Plenarsitzung am 17.12.2014 von André Barth
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Videostream der TOP 7 der 4. Plenarsitzung am 17.12.2014 von Christian Hartmann
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Videostream der TOP 7 der 4. Plenarsitzung am 17.12.2014 von André Schollbach
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Videostream der TOP 7 der 4. Plenarsitzung am 17.12.2014 von Harald Baumann-Hasske
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Videostream der TOP 7 der 4. Plenarsitzung am 17.12.2014 von Eva Jähnigen
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Videostream der TOP 7 der 4. Plenarsitzung am 17.12.2014 von Martin Modschiedler
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Videostream der TOP 7 der 4. Plenarsitzung am 17.12.2014 von Albrecht Pallas
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Videostream der TOP 7 der 4. Plenarsitzung am 17.12.2014 von Markus Ulbig, SM
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Videostream der TOP 7 der 4. Plenarsitzung am 17.12.2014 von André Barth
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Videostream der TOP 7 der 4. Plenarsitzung am 17.12.2014 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 8 der 4. Plenarsitzung am 17.12.2014 von Wolfram Günther
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Videostream der TOP 8 der 4. Plenarsitzung am 17.12.2014 von Jan Hippold
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Videostream der TOP 8 der 4. Plenarsitzung am 17.12.2014 von Dr. Jana Pinka
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Videostream der TOP 8 der 4. Plenarsitzung am 17.12.2014 von Jörg Vieweg
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Videostream der TOP 8 der 4. Plenarsitzung am 17.12.2014 von Jörg Vieweg
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Videostream der TOP 8 der 4. Plenarsitzung am 17.12.2014 von Jörg Urban
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Videostream der TOP 8 der 4. Plenarsitzung am 17.12.2014 von Thomas Schmidt, SM
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Videostream der TOP 8 der 4. Plenarsitzung am 17.12.2014 von Thomas Schmidt, SM
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Videostream der TOP 8 der 4. Plenarsitzung am 17.12.2014 von Thomas Schmidt, SM
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Videostream der TOP 8 der 4. Plenarsitzung am 17.12.2014 von Wolfram Günther
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Videostream der TOP 10 der 4. Plenarsitzung am 17.12.2014 von ENDE der Sitzung
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