Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Die Verpflichtung von Herrn Peter Wilhelm Patt (CDU) wurde vorgenommen.
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Wahl des Ministerpräsidenten
Drucksache 6/223 – Wahlvorschlag der Fraktion CDU und der Fraktion SPD
- durchgeführt –
Dem Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.
2
Vereidigung des Ministerpräsidenten
- durchgeführt –
3
Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags
Drucksache 6/222 – Antrag der Fraktionen CDU und SPD
Aussprache und Beschlussfassung zur Geschäftsordnung des 6. Sächsischen Landtags
- durchgeführt –
Drucksache 6/240 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE und GRÜNE – abgelehnt –
Drucksache 6/241 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE und GRÜNE – abgelehnt –
Drucksache 6/242 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE - abgelehnt –
Drucksache 6/243 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE und DIE LINKE – abgelehnt –
Drucksache 6/244 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –
Drucksache 6/247 – Ä-antrag der Fraktion der AfD – abgelehnt –
Drucksache 6/248 – Ä-antrag der Fraktion der AfD – abgelehnt –
4
Wahl des Ersten Vizepräsidenten des Sächsischen Landtags
Drucksache 6/224 – Wahlvorschlag der Fraktion CDU
- durchgeführt –
Dem Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.
Information an die Herren Direktoren beim Bundestag, des Bundesrates und der deutschen Landesparlamente
5
Wahl des Zweiten Vizepräsidenten des Sächsischen Landtags
Drucksache 6/225 – Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
- durchgeführt –
Dem Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.
Information an die Herren Direktoren beim Bundestag, des Bundesrates und der deutschen Landesparlamente
6
Wahl des Dritten Vizepräsidenten des Sächsischen Landtags
- entfällt durch Inkraftsetzen der neuen Geschäftsordnung –
7
Bestimmung der Anzahl der Schriftführer
Drucksache 5/245 – Antrag der Fraktionen CDU und SPD
– beschlossen –
Drucksache 6/207 – Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/208 – Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE
Drucksache 6/209 (Neufassung) – Wahlvorschlag der Fraktion AfD
Drucksache 6/210 – Wahlvorschlag der Fraktion CDU
Drucksache 6/211 – Wahlvorschlag der Fraktion SPD
„Wahl der Schriftführer“
- durchgeführt -
Den Wahlvorschlägen wurde mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Landtags entsprochen.
8
Bildung und Stärke der ständigen Ausschüsse des Sächsischen Landtags in der 6. Legislaturperiode
Drucksache 6/239 – Antrag der Fraktionen CDU und SPD
- beschlossen –
9
Wahl der Mitglieder und Stellvertreter sowie der beratenden Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses
Drucksache 6/228 – Wahlvorschlag der Fraktion CDU
Drucksache 6/229 – Wahlvorschlag der Fraktion SPD
Drucksache 6/230 – Wahlvorschlag der Fraktion AfD
Drucksache 6/231 – Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
- durchgeführt -
Den Wahlvorschlägen wurde mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Landtags entsprochen.
10
Antrag der Fraktionen CDU und SPD
„Generelle Genehmigung des Sächsischen Landtages zur Strafverfolgung gemäß § 73 Abs. 3 GO“
Drucksache 6/246
Überweisung:
Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten
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