19.06.2019
19.06.2019 – 10:00 Uhr – Raum A 400
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Gesetz zur Neuordnung der Informationssicherheit im Freistaat Sachsen
TOP 2.
Billigung der Protokolleder 47. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 27.03.2019,der 48. Sitzung am 09.04.2019, der 49. Sitzung am 29.04.2019,der 50. Sitzung am 08.05.2019 und der 51. Sitzung am 05.06.2019
Gesetz zur Neuordnung der Informationssicherheit im Freistaat Sachsen
TOP 3.
Gesetzentwurf Staatsregierung
mitberatend; federführend: Innenausschuss
Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung
TOP 4.
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justiz- und Maßregelvollzug, zur Gewährleistung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an Fixierungen und zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz über das Verbot der Beteiligung von politischen Parteien und Wählergruppen an Medienunternehmen
TOP 6.
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
federführend; mitberatend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
Gesetz zur Behebung verfassungswidriger Wahlrechtsausschlüsse in Sachsen
TOP 7.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Innenausschuss, Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Spekulative Veräußerung von kleingärtnerisch genutzten Bodenflächen auf landeseigenen Grundstücken im Freistaat Sachsen sofort stoppen!
TOP 8.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Unverzügliche umfassende Aufklärung der Verbindungen der sächsischen Polizei und anderer Behörden zu Mitgliedern oder Unterstützern der sog. "Terrorgruppe Freital" und möglicher anderer Versäumnisse sächsischer Behörden bei den Ermittlungen der rechtsextremen Strukturen in Freital und Umgebung
TOP 9.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
mitberatend; federführend: Innenausschuss
Kriminologische Forschung im Strafvollzug des Freistaates Sachsen - weitere fachliche Qualifizierung der Vollzugsgestaltung!
TOP 10.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Funktionieren des Rechtsstaates und der Strafrechtspflege schützen - Vorverurteilungen und Selbstjustiz entgegentreten!
TOP 11.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Mutmaßliche Übergriffe auf ausländische Strafgefangene der JVA Dresden unverzüglich aufklären - rechtsstaatswidrige Haltungen im Strafvollzug schon im Ansatz nicht zulassen!
TOP 12.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Politisch motivierten Terror in Döbeln und Sachsen umfassend aufklären
TOP 13.
Antrag der AfD-Fraktion
federführend; mitberatend: Innenausschuss
Handlungsstrategie zur Stärkung der Rechte der Sorbinnen und Sorben vorlegen - Chance für die Entwicklung der Lausitz als Kompetenzregion für europäische Minderheitenpolitik im Strukturwandelprozess nutzen!
TOP 14.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
Informationen der Staatsregierung
TOP 15.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 16.
Verschiedenes
TOP 17.
14. Tätigkeitsbericht und Konzept zur Zukunft der Stasi-Unterlagen des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und des Bundesarchivs
TOP 18.
Gespräch mit dem Bundesbeauftragten für Stasiunterlagen, Herrn Roland Jahn und dem Sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Herrn Lutz Rathenow