08.05.2019
08.05.2019 – 10:00 Uhr –Raum A 400/Raum A 600
1.
2.
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
mitberatend; federführend: Innenausschuss
3.
Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Innenausschuss, Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz zur Neuordnung der Informationssicherheit im Freistaat Sachsen
TOP 4.
Gesetzentwurf Staatsregierung
mitberatend; federführend: Innenausschuss
Gesetz zur Abschaffung des politischen Beamtentums und zur Neuregelung der Rechtsstellung der Staatssekretäre im Freistaat Sachsen
TOP 5.
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss, Innenausschuss
Gesetz zur Gewährleistung der paritätischen Vertretung von Frauen und Männern im Sächsischen Landtag - Sächsisches Parité-Gesetz (SächsParitéG)
TOP 6.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Innenausschuss
Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justiz- und Maßregelvollzug, zur Gewährleistung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an Fixierungen und zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes
TOP 7.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Beseitigung fortdauernden Unrechts bei der Altersversorgung für angestellte Professorinnen und Professoren sowie andere Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer neuen Rechts im Freistaat Sachsen
TOP 8.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
Funktionieren des Rechtsstaates und der Strafrechtspflege schützen - Vorverurteilungen und Selbstjustiz entgegentreten!
TOP 9.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
und
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Bedingungen der Ausübung des friedensrichterlichen Ehrenamtes und der Tätigkeit eingerichteter Gütestellen im Freistaat Sachsen verbessern
TOP 10.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Informationen der Staatsregierung
TOP 11.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 12.
Verschiedenes
TOP 13.
Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung
TOP 14.
Öffentliche Anhörung (13:00 Uhr Raum A 600)
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN