Beginn: 10:00 Uhr
zum Thema:
"Wir gestalten Sachsen – sicher, sozial, frei"
Erste Aktuelle Debatte Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Wir machen Klima – gemeinsam. Klimakonferenz der sächsischen Schülerinnen und Schüler – Bilanz und Ausblick."
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Zukunft braucht gute Schule – jetzt erst recht"
"Gesetz zur Gleichstellung, Inklusion und selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Inklusionsgesetz – SächsInklusG)"
(Drucksache 6/13144 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Drucksache 6/18049
Beschlussfassung: abschnittsweise
Schlussabstimmung
und
"Gesetz zur Unterstützung der selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen"
(Drucksache 6/17122 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Drucksache 6/18038
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
und
"Gesetz zur Behebung verfassungswidriger Wahlrechtsausschlüsse in Sachsen"
(Drucksache 6/17125 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses
Drucksache 6/18091
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
(Unterstützung durch Gebärdensprachdolmetscher)
"Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum im Freistaat Sachsen (Sächsisches Wohnraumzweckentfremdungsgesetz – SächsWZwEG)"
(Drucksache 6/13704 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Drucksache 6/18102
Beschlussfassung: paragrafenweise
Schlussabstimmung
"Gesetz zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten sowie zur Regelung der Grundsätze und Ziele der Integration im Freistaat Sachsen
(Sächsisches Migrant*innenteilhabefördergesetz – SächsMigrTeilhG)"
(Drucksache 6/13768 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Drucksache 6/18103
Beschlussfassung: abschnittsweise
Schlussabstimmung
"Gesetz zum Staatsvertrag über die Hochschulzulassung"
(Drucksache 6/17380 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
Drucksache 6/18087
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Gesetz über Zuständigkeiten im Schornsteinfeger- und Denkmalschutzrecht"
(Drucksache 6/17381 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Drucksache 6/18108
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Gesetz zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag"
(Drucksache 6/17161 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Drucksache 6/18101
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Gesetz zur Begrenzung des Flächenverbrauchs im Freistaat Sachsen"
(Drucksache 6/14409 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Drucksache 6/18104
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Regierungserklärung zum Thema:
"Wir gestalten Sachsen – sicher, sozial, frei"
durchgeführt
2
Aktuelle Stunde Erste Aktuelle Debatte Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Wir machen Klima – gemeinsam. Klimakonferenz der sächsischen Schülerinnen und Schüler – Bilanz und Ausblick."
Zweite Aktuelle Debatte Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Zukunft braucht gute Schule – jetzt erst recht"
durchgeführt
3
Zweite Beratung der Entwürfe "Gesetz zur Gleichstellung, Inklusion und selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Inklusionsgesetz – SächsInklusG)"
(Drucksache 6/13144 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Drucksache 6/18049
Gesetz nicht beschlossen
Drucksache 6/18196 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
und
"Gesetz zur Unterstützung der selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen"
(Drucksache 6/17122 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Drucksache 6/18038
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 02.07.2019
Drucksache 6/18201 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt
und
"Gesetz zur Behebung verfassungswidriger Wahlrechtsausschlüsse in Sachsen"
(Drucksache 6/17125 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses
Drucksache 6/18091
Gesetz erledigt
Drucksache 6/18198 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – erledigt
4
Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum im Freistaat Sachsen (Sächsisches Wohnraumzweckentfremdungsgesetz – SächsWZwEG)"
(Drucksache 6/13704 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Drucksache 6/18102
Gesetz nicht beschlossen
5
Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten sowie zur Regelung der Grundsätze und Ziele der Integration im Freistaat Sachsen
(Sächsisches Migrant*innenteilhabefördergesetz – SächsMigrTeilhG)"
(Drucksache 6/13768 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Drucksache 6/18103
Gesetz nicht beschlossen
Drucksache 6/18197 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
6
Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zum Staatsvertrag über die Hochschulzulassung"
(Drucksache 6/17380 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
Drucksache 6/18087
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
7
Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz über Zuständigkeiten im Schornsteinfeger- und Denkmalschutzrecht"
(Drucksache 6/17381 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Drucksache 6/18108
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
8
Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag"
(Drucksache 6/17161 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Drucksache 6/18101
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
9
Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zur Begrenzung des Flächenverbrauchs im Freistaat Sachsen"
(Drucksache 6/14409 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Drucksache 6/18104
Gesetz nicht beschlossen
Drucksache 6/18184 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt
Videostream der TOP 0 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 0 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Michael Kretschmer, MP
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Videostream der TOP 1 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Rico Gebhardt
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Videostream der TOP 1 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Christian Hartmann
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Videostream der TOP 1 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Dirk Panter
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Videostream der TOP 1 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Jörg Urban
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Videostream der TOP 1 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Wolfram Günther
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Videostream der TOP 1 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Uwe Wurlitzer
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Videostream der TOP 1 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Jörg Urban
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Videostream der TOP 1 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 1 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Dirk Panter
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Videostream der TOP 2 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Dr. Stephan Meyer
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Videostream der TOP 2 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Marco Böhme
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Videostream der TOP 2 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Dr. Gerd Lippold
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Videostream der TOP 2 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Jan Hippold
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Videostream der TOP 2 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Jörg Vieweg
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Videostream der TOP 2 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Andreas Heinz
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Videostream der TOP 2 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Marco Böhme
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Videostream der TOP 2 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Dr. Rolf Weigand
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Videostream der TOP 2 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Dr. Gerd Lippold
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Videostream der TOP 2 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Dr. Rolf Weigand
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Videostream der TOP 2 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Dr. Gerd Lippold
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Videostream der TOP 2 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Michael Kretschmer, MP
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Videostream der TOP 2 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Marco Böhme
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Videostream der TOP 2 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Dr. Gerd Lippold
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Videostream der TOP 2 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Michael Kretschmer, MP
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Videostream der TOP 2 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Cornelia Falken
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Videostream der TOP 2 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Lothar Bienst
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Videostream der TOP 2 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Sabine Friedel
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Videostream der TOP 2 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Karin Wilke
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Videostream der TOP 2 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Petra Zais
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Videostream der TOP 2 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Andrea Kersten
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Videostream der TOP 2 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Cornelia Falken
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Videostream der TOP 2 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Lothar Bienst
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Videostream der TOP 2 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Cornelia Falken
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Videostream der TOP 2 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Patrick Schreiber
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Videostream der TOP 2 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Cornelia Falken
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Videostream der TOP 2 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Christian Piwarz, SM
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Videostream der TOP 2 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Alexander Dierks
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Videostream der TOP 3 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Horst Wehner
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Videostream der TOP 3 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Hanka Kliese
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Videostream der TOP 3 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von André Wendt
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Videostream der TOP 3 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Volkmar Zschocke
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Videostream der TOP 3 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Gernot Krasselt
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Videostream der TOP 3 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Klaus Bartl
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Videostream der TOP 3 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Barbara Klepsch, SM
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Videostream der TOP 3 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Volkmar Zschocke
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Videostream der TOP 3 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Horst Wehner
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Videostream der TOP 3 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Gernot Krasselt
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Videostream der TOP 3 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 3 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Sarah Buddeberg
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Videostream der TOP 4 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Wolfram Günther
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Videostream der TOP 4 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 4 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Enrico Stange
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Videostream der TOP 4 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Holger Mann
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Videostream der TOP 4 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Sebastian Wippel
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Videostream der TOP 4 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Uwe Wurlitzer
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Videostream der TOP 4 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Uwe Wurlitzer
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Videostream der TOP 4 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Prof. Dr. Roland Wöller, SM
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Videostream der TOP 5 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Juliane Nagel
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Videostream der TOP 5 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Rico Anton
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Videostream der TOP 5 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Juliane Pfeil-Zabel
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Videostream der TOP 5 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Carsten Hütter
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Videostream der TOP 5 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Petra Zais
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Videostream der TOP 5 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Petra Köpping, SM
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Videostream der TOP 5 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Juliane Nagel
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Videostream der TOP 6 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 7 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 8 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 9 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Wolfram Günther
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Videostream der TOP 9 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 9 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Oliver Fritzsche
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Videostream der TOP 9 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Enrico Stange
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Videostream der TOP 9 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Volkmar Winkler
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Videostream der TOP 9 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 9 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Sebastian Wippel
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Videostream der TOP 9 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 9 der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Prof. Dr. Roland Wöller, SM
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Videostream der TOP der 94. Plenarsitzung am 02.07.2019 von Unbekannter Redner
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