26.03.2019
26.03.2019 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 300
Gesetz zur Verbesserung der Beteiligung der Bevölkerung an der Planung und Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs im Freistaat Sachsen (Sächsisches ÖPNV-Beteiligungsgesetz)
TOP 1.
Öffentliche Anhörung (10:00 Uhr, Raum A 600)
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Innenausschuss
14:00 Uhr nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 39. Sitzung am 12. Februar 2019
TOP 3.
Gesetz zur Neuregelung des sächsischen Straßenverkehrsrechts
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Abschaffung von Industrierabatten bei der EEG-Umlage
TOP 5.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Petition 06/02737/3 - Einführung eines sächsischen Bildungsfreistellungsgesetzes
TOP 6.
Informationen der Staatsregierung
TOP 7.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 8.
Verschiedenes
TOP 9.
Beantragung von Anhörungen:
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Straßengesetzes
Gesetzentwurf der Staatsregierung