27.03.2019
27.03.2019 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 400
Öffentliche Anhörung (10:00 Uhr, Raum A 600)
TOP 1.
Gesetz zur Einführung einer Stellenzulage für Justizwachtmeister im Sitzungs-, Ordnungs- und Vorführdienst bei den Gerichten im Freistaat Sachsen
Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Innenausschuss, Haushalts- und Finanzausschuss
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 45. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 13.02.2019 und der 46. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 13.03.2019
TOP 3.
Gesetz über den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern im Freistaat Sachsen (Whistleblower-Schutzgesetz)
TOP 4.
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
mitberatend; federführend: Innenausschuss
Gesetz zur Einführung des Kommunalwahlrechts für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU Staaten
TOP 5.
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
mitberatend; federführend: Innenausschuss
Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen
TOP 6.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Innenausschuss
Gesetz zur Regelung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen (SächsJugBetMitbestG)
TOP 7.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes
TOP 8.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden
TOP 9.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Funktionieren des Rechtsstaates und der Strafrechtspflege schützen - Vorverurteilungen und Selbstjustiz entgegentreten!
TOP 10.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Politisch motivierten Terror in Döbeln und Sachsen umfassend aufklären
TOP 11.
Antrag der AfD-Fraktion
federführend; mitberatend: Innenausschuss
Informationen der Staatsregierung
TOP 12.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 13.
Verschiedenes
TOP 14.
Beantragung einer Anhörung:
Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN