28.03.2019
28.03.2019 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 300
Gesetz zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten sowie zur Regelung der Grundsätze und Ziele der Integration im Freistaat Sachsen (Sächsisches Migrant*innenteilhabefördergesetz - SächsMigrTeilhG)
TOP 1.
Öffentliche Anhörung (10:00 Uhr, Raum A 600)
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
und
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
mitberatend; federführend Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Gesetz zur Weiterentwicklung des E-Governments im Freistaat Sachsen
TOP 2.
Öffentliche Anhörung (13:30 Uhr, Raum A 600)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Anträge zur Tagesordnung
TOP 3.
Billigung des Protokolls der 57. Sitzung am 14. Februar 2019
TOP 4.
Billigung des Protokolls der 58. Sitzung am 7. März 2019
Billigung des Protokolls der 59. Sitzung am 12. März 2019
Gesetz über den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern im Freistaat Sachsen (Whistleblower-Schutzgesetz)
TOP 5.
Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss, Verfassungs- und Rechtsausschuss
Gesetz zur Einführung des Kommunalwahlrechts für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU Staaten
TOP 6.
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration, Verfassungs- und Rechtsausschuss
Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes
TOP 7.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen
TOP 8.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss, Verfassungs- und Rechtsausschuss
Gesetz zur Regelung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen (SächsJugBetMitbestG)
TOP 9.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
mitberatend, federführend Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
TOP 10.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz zur Änderung des Nachrichtendienstrechts im Freistaat Sachsen
TOP 11.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Gesetz über die Polizeikommission zur Unterstützung rechtmäßiger Polizeiarbeit im Freistaat Sachsen
TOP 12.
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Petition 06/02708/8
TOP 13.
Änderung § 68 Absatz 3 Sächsische Gemeindeordnung
Informationen der Staatsregierung
TOP 14.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 15.
Verschiedenes
TOP 16.