17.06.2019
17.06.2019 – 10:00 Uhr – Raum A 300
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung des Protokolls der 42. Sitzung am 6. Mai 2019
TOP 2.
Gesetz zur Unterstützung der selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen
TOP 3.
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz zur Gleichstellung, Inklusion und selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Inklusionsgesetz – SächsInklusG)
TOP 4.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Innenausschuss
Gesetz zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten sowie zur Regelung der Grundsätze und Ziele der Integration im Freistaat Sachsen (Sächsisches Migrant*innenteilhabefördergesetz – SächsMigrTeilhG)
TOP 5.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Innenausschuss
Gesetz zur Verbesserung des Tierschutzes in Sachsen und zur Förderung der im Bereich des Tierschutzes tätigen Vereine und Verbände
TOP 6.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Landeserziehungsgeldgesetzes
TOP 7.
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Fünfter Sächsischer Kinder- und Jugendbericht
TOP 8.
Unterrichtung durch das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
Initiative für eine sofortige Aussetzung der Sanktionen gegen Leistungsbeziehende nach SGB II (Sanktionsmoratorium)
TOP 9.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Senkung des Mehrwertsteuersatzes für verschreibungspflichtige Medikamente sowie für Heil- und Hilfsmittel auf sieben Prozent
TOP 10.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Lebensleistung von in der DDR geschiedenen Frauen anerkennen: Forderung der Vereinten Nationen für einen Nachteilsausgleich endlich umsetzen!
TOP 11.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung der Hospiz- und Palliativversorgung im Freistaat Sachsen umsetzen
TOP 12.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Menschenrechte achten – Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität endlich im Grundgesetz verankern!
TOP 13.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Für ein geburtenfreundliches Sachsen – Wohnortnahe Geburtshilfe sichern – Neufassung –
TOP 14.
Antrag der AfD-Fraktion
Einsetzung eines Tierschutzbeauftragten für den Freistaat Sachsen
TOP 15.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Informationen der Staatsregierung
TOP 16.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 17.
Verschiedenes
TOP 18.