09.04.2019
09.04.2019 – 11:00 Uhr – Plenarsaal / Raum A 300
Öffentliche Anhörung
TOP 1.
Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justiz- und Maßregelvollzug, zur Gewährleistung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an Fixierungen und zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300
Mutmaßliche Übergriffe auf ausländische Strafgefangene der JVA Dresden unverzüglich aufklären - rechtsstaatswidrige Haltungen im Strafvollzug schon im Ansatz nicht zulassen!
TOP 2.
Antrag der Fraktion DIE LINKE