19.06.2019
19.06.2019 – 10:00 Uhr – Raum A 300
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung von Protokollen
TOP 2.
Jahresbericht 2018, Band II
TOP 3.
Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Prüfung
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
federführend; mitberatend: Innenausschuss
BE: MdL Krasselt
Nr. 1
Finanzieller Handlungsspielraum der Kommunen
Nr. 2
Kommunale Verschuldung
Nr. 3
Personal im Kommunen, kommunalen Einrichtungen, Zweckverbänden, und wirtschaftlichen Unternehmen
Nr. 4
Entwicklung und besondere Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung
Nr. 5
Umstellung auf kommunale Doppik
Nr. 6
Kennzahlengestützte Auswertungen kommunaler Bilanzen
Nr. 7
Betätigung des Landkreises Leipzig in Unternehmen in Privatrechtsform
Nr. 8
Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer
Nr. 9
Informationssicherheit der Landkreisverwaltungen
Jahresbericht 2018, Band I
TOP 4.
Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung,
Staatsverwaltung
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung
BE: MdL von Breitenbuch
Nr.1
Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2016
Haushalts- und Vermögensrechnung 2016
TOP 5.
Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen
Haushaltsrechnung des Sächsischen Rechnungshofes für das Haushaltsjahr 2017
TOP 6.
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
Gesetz zur Neuordnung der Informationssicherheit im Freistaat Sachsen
TOP 7.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Innenausschuss
Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justiz- und Maßregelvollzug, zur Gewährleistung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an Fixierungen und zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes
TOP 8.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
Gesetz zur Unterstützung der selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen
TOP 9.
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz,
Gleichstellung und Integration
Sächsisches Gesetz zur Ausführung atom- und strahlenschutzrechtlicher Vorschriften (sächsisches Atom- und Strahlenschutzausführungsgesetz - SächsASAG)
TOP 10.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft
Gesetz zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag
TOP 11.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Innenausschuss
Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
TOP 12.
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
mitberatend, federführend: Innenausschuss
Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Landeserziehungsgeldgesetzes
TOP 13.
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
mitberatend, federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Spekulative Veräußerung von kleingärtnerisch genutzten Bodenflächen auf landeseigenen Grundstücken im Freistaat Sachsen sofort stoppen!
TOP 14.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
73-Millionen-Euro-Projekt überprüfen - Gutachten des Sächsischen Rechnungshofs zu den Kosten der Einführung der IT-gestützten Vorgangsbearbeitung und Aktenführung "eVA.SAX"
TOP 15.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
federführend; mitberatend: Innenausschuss
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen ggf. bis zum 18.Juni 2019 als Drucksache verteilte Unterrichtungen durch das Staatsministerium der Finanzen
TOP 16.
Anträge und Informationen des Staatsministers
TOP 17.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 18.
Verschiedenes
TOP 19.