20.06.2019
20.06.2019 – 10:00 Uhr – Raum A 300
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Gesetz zur Gleichstellung, Inklusion und selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Inklusionsgesetz - SächsInklusG)
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 62. Sitzung am 9. Mai 2019
Gesetz zur Gleichstellung, Inklusion und selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Inklusionsgesetz - SächsInklusG)
TOP 3.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum im Freistaat Sachsen (Sächsisches Wohnraumzweckentfremdungsgesetz - SächsWZwEG)
TOP 4.
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten sowie zur Regelung der Grundsätze und Ziele der Integration im Freistaat Sachsen (Sächsisches Migrant*innenteilhabefördergesetz - SächsMigrTeilhG)
TOP 5.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Gesetz zur Begrenzung des Flächenverbrauchs im Freistaat Sachsen
TOP 6.
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
federführend; mitberatend: Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft
Gesetz zur Neuordnung der Informationssicherheit im Freistaat Sachsen
TOP 7.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss, Verfassungs- und Rechtsausschuss
Gesetz zur Gewährleistung der paritätischen Vertretung von Frauen und Männern im Sächsischen Landtag - Sächsisches Parité-Gesetz (SächsParitéG)
TOP 8.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss, Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Gesetz zur Verhinderung der Zerstörung des Waldes im Freistaat Sachsen durch Windkraftanlagen
TOP 9.
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Drs 6/17171
mitberatend; federführend: Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft
Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
TOP 10.
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz über Zuständigkeiten im Schornsteinfeger- und Denkmalschutzrecht
TOP 11.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Gesetz zum Schutze des Jahrestages 13. Februar als Sächsischer Gedenk- und Trauertag für die Opfer der Bombenkriege
TOP 12.
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Drucksache 6/17600
Gesetz zur Sicherung von Integrität und Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung im Freistaat Sachsen
TOP 13.
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Drucksache 6/17602
mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
Gesetz zur Erleichterung kommunaler Bürgerbeteiligung und zur Stärkung der Rechte der Kreis- und Gemeinderäte
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/17646
15.
Gesetz zur Durchführung der Verordnung über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit“ (EVTZVODG)
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
Jahresbericht 2018, Band II
TOP 16.
Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Prüfung
Unterrichtung durch den Rechnungshof
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Personengebundene Hinweise in polizeilichen Datenbanken einer rechtsstaatlichen Kontrolle zugänglich machen - Betroffene über die Speicherung ihrer Daten proaktiv unterrichten
TOP 17.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Langjährig geduldete Menschen proaktiv über Bleiberecht beraten und informieren
TOP 18.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erstattung eines Berichts des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur datenschutzrechtlichen Bewertung der ermittlungsunterstützenden Hinweise (EHW) in polizeilichen Datenbanken
TOP 19.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
73-Millionen-Euro-Projekt überprüfen - Gutachten des Sächsischen Rechnungshofs zu den Kosten der Einführung der IT-gestützten Vorgangsbearbeitung und Aktenführung "eVA.SAX"
TOP 20.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Behördenchaos beenden - Vermögen von Asylbewerbern sicherstellen
TOP 21.
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/13833
Zugang zu Bildung für Kinder und Jugendliche in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen erleichtern
TOP 22.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Ausschuss für Schule und Sport
Datenschutzordnung des Sächsischen Landtages
TOP 23.
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
Drucksache 6/17608
Informationssicherheitsleitlinie für den Sächsischen Landtag
TOP 24.
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
Drucksache 6/1 7609
Für eine zukunftsfähige Polizei in Sachsen - Bericht der "Kommission zur Überprüfung der Ausbildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei" ernst nehmen - erhebliche Missstände bei der Ausbildung der Sächsischen Polizei unverzüglich beheben
TOP 25.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Petition 06/02708/8
TOP 26.
Änderung § 68 Absatz 3 Sächsische Gemeindeordnung
Petition 06/02887/8
TOP 27.
Grundrechte schützen – Neues Polizeigesetz verhindern!
Informationen der Staatsregierung
TOP 28.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 29.
Verschiedenes
TOP 30.