16.11.2018
16.11.2018 – 10:00 Uhr – Raum A 600
Öffentliche Anhörung (10:00 Uhr, Raum A 600)
TOP 1.
zu den eingereichten Änderungsanträgen der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Verbindung mit
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: alle Fachausschüsse
und Ergänzungsvorlage
federführend; mitberatend: alle Fachausschüsse
Unterrichtung durch die Staatsregierung
Unterrichtung durch die Staatsregierung
Öffentliche Anhörung (14:00 Uhr, Raum A 600)
TOP 2.
zu den eingereichten Änderungsanträgen der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE, der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Verbindung mit
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: alle Fachausschüsse
Öffentliche Anhörung (17:00 Uhr, Raum A 600)
TOP 3.
zu den eingereichten Änderungsanträgen der CDU-Fraktion und
der SPD-Fraktion (BIM Nr. 887), der CDU-Fraktion (BIM Nr. 888),
der Fraktion DIE LINKE (BIM Nr. 889) und der SPD-Fraktion
(BIM Nr. 890) in Verbindung mit
Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 6/13902
federführend; mitberatend: Innenausschuss
Verschiedenes
TOP 4.